München · Für eine bessere Wohnungsbaupolitik
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Auf dem SPD-Parteitag vor zwei Wochen wurden nicht nur personelle Entscheidungen getroffen, sondern auch inhaltliche Beschlüsse, gefasst.
Florian Post (SPD) Themenseite | Kolumne: Florian Post (SPD), MdB München-Nord
Für München am interessantesten ist sicherlich der Beschluss Nr. 2 »Für eine gerechte und moderne Wohnungsbaupolitik in Bund und Ländern«.
Die Grundidee ist, die Wohnungsbauoffensive als wichtigstes Mittel gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten, die wir in der vergangenen Legislaturperiode unter sozialdemokratischer Federführung begonnen haben, konsequent fortzusetzen. Grundlage dafür ist ein Mix aus Investitionsanreizen für den öffentlichen und privaten Wohnungsbau, der Mobilisierung von Bauland, der Weiterentwicklung unseres sozialen Mietrechts und einer sozialpolitischen Flankierung durch die Anpassung des Wohngelds basieren.
1. Wir werden auch über 2019 hinaus mindestens zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Damit bekennen wir uns zu einer nachhaltigen Mitverantwortung des Bundes. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die nötige Grundgesetzänderung zügig auf den Weg bringen will.
2. Wir verschärfen die Mietpreisbremse. Außerdem senken wir die Modernisierungsumlage in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten von elf auf acht Prozent. Wir führen gleichzeitig eine Kappungsgrenze von Mieterhöhungen nach Modernisierungen ein. Und wir schützen Mieterinnen und Mieter vor dem gezielten Herausmodernisieren durch Luxussanierungen. Dies soll künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen.
3. Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer Grundsteuer C wollen wir Anreize setzen, dass baureifes aber unbebautes Bauland künftig wirklich bebaut wird.
4. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss ihre Tätigkeit stärker als bislang an stadtentwicklungspolitischen Zielen ausrichten, indem sie den Kommunen Grundstücke zum entsprechenden Preis zur Verfügung stellt.
5. Wir brauchen eine regelmäßige und bedarfsgerechte Anpassung des Wohngelds an die Mieten- und Preisentwicklung.
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Florian Post,
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden