Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
In der Vergangenheit war die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oft ein Ärgernis. Nun wollen sie und die Kommunen besser zusammenarbeiten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt so die Umsetzung der Wohnbauoffensive maßgeblich voran: angespannte Wohnungsmärkte werden entlastet, indem mehr bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau bereitgestellt werden.
In einem am 6. Februar unterzeichneten gemeinsamen Schreiben der BImA und der Kommunalen Spitzenverbände wird die neue Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken erläutert, die im Haushaltsgesetz 2018 verabschiedet worden ist. Sie liefert den Kommunen wesentliche Verbesserungen, insbesondere für den sozialen Wohnungsbau.
Werden die Voraussetzungen gemäß der Verbilligungsrichtlinie erfüllt, kann die BImA den Kommunen bei einem direkten Erwerb von entbehrlichen Grundstücken des Bundes Vergünstigungen auf den Kaufpreis gewähren. Diese können im Einzelfall mehrere Millionen Euro ausmachen.
Darüber hinaus plant die BImA, eigene Wohnungsbauvorhaben im Rahmen der Wohnungsfürsorge für die Unterbringung von Beschäftigten des Bundes umzusetzen und dadurch ebenfalls zu einer Entlastung angespannter Wohnungsmärkte beizutragen.
Mit dem Haushaltsgesetz 2018 haben wir die erforderliche Rechtsgrundlage geschaffen, um Ländern und Kommunen ein Erstzugriffsrecht auf entbehrlichen BImA-Flächen zu geben. Wir fordern an dieser Stelle auch die Länder auf, ihre ungenutzten Flächen - zu den gleichen Konditionen wie der Bund - an die Kommunen zum Bau von Wohnungen abzugeben.
Der Bund verstärkt seinerseits weiterhin seine Anstrengungen, um die Länder und Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen. Die Bundesmittel für 2019 wurden dafür um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Über meine Termine, meine Person, meine Positionen und unsere kostenlosen Beratungsangebote informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian. post.ma03@bundestag.de).
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden