Zur Disziplinarmaßnahme im Bundestag
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Künftig werde ich im Deutschen Bundestag nicht mehr dem Wirtschaftsausschuss, sondern dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angehören.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Durch das Ausscheiden von Marco Bülow aus der Fraktion musste die SPD einen Sitz im Ausschuss für Wirtschaft und Energie abgeben. Die Fraktionsführung der SPD im Deutschen Bundestag hatte also zu entscheiden, wer den Ausschuss zu verlassen hat.
Die engere Fraktionsführung um Andrea Nahles beschloss, dass dies ich sein sollte. Zuerst habe ich nicht etwa von der Fraktion, sondern durch den Anruf eines Journalisten am Mittwoch, den 13. März, davon erfahren, der zudem mehr oder weniger wörtlich bemerkte, dass ich wohl durch meine wiederholten Forderungen nach einem Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, durch die von mir als Erstem öffentlich kritisierte geplante Beförderung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zum Staatssekretär und nicht zuletzt durch mein von der Fraktion abweichendes Abstimmungsverhalten im Bundestag bei der Frage des §219a StGB die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wohl „schon lange nerven würde”.
Erst am Donnerstagabend wurde am Rande einer Plenarsitzung mit mir gesprochen. An meiner fachlichen Arbeit im Ausschuss gebe es nichts auszusetzen. Aber man sagte mir wörtlich, dass es sich „um eine disziplinarische Maßnahme” handeln würde und mit meiner Abberufung aus dem Ausschuss ein Zeichen gesetzt werden sollte, um die Disziplin in der Bundestagsfraktion zu sichern.
Aber: Auch wenn mir nun die Zuständigkeit für das Thema „Rüstungsexporte” als Berichterstatter im Parlament weggenommen wurde, werde ich weiterhin - auch öffentlich hörbar - dafür eintreten, dass vor allem die Lieferungen nach Saudi-Arabien auch nach Ablauf einer noch festzulegenden Frist unterbleiben. Es muss Verlass darauf sein, dass Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, unverändert gelten.
In meinem neuen Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz werde ich mich mit Nachdruck um wichtige Belange, wie vor allem den Mieterschutz kümmern.
Diese künftige Betätigung spornt mich an, ich empfinde sie keineswegs als Degradierung.
Ihr Florian Post,
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
