Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
Studierende, Schülerinnen und Schüler, die auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angewiesen sind, haben keine finanziellen Nachteile erlitten, wenn ihre Ausbildungsstätte wegen der COVID-19-Pandemie geschlossen oder der Semesterbeginn verschoben wurde. Die zuständigen Landesbehörden wurden angewiesen, alle bereits bewilligten Leistungen nach dem BAföG weiter zu gewähren – auch bei einer Ausbildung im Ausland. Das galt auch für Studienanfänger zum Sommersemester 2020.
Was aber ist mit denjenigen Studierenden, die pandemiebedingt in eine finanzielle Notlage geraten sind und keinen Anspruch auf BAföG haben? Nicht alle Studierenden, die aufgrund der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, finden umgehend neue Erwerbsmöglichkeiten.
Diese Studierenden können ab dem 8. Mai 2020 ein in der Startphase zinsloses Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen. Die Überbrückungshilfe fußt auf dem langbewährten KfW-Studienkredit, der für alle Antragssteller ab Mai bis zum 31. März 2021 zinslos gestellt wird. Studierende, die zwischen Mai 2020 und März 2021 bereits laufende Kredite ausgezahlt bekommen, werden ebenso unterstützt: Auch ihre Darlehen werden in dieser Zeit zinsfrei sein.
Das zinslose Darlehen kann in einer Höhe von bis zu 650 Euro im Monat ausgezahlt und auf unbürokratischem Wege online beantragt werden. Damit steht den in finanzielle Not geratenen Studierenden eine bedarfsgerechte, schnelle und wirksame Überbrückungshilfe zur Verfügung. Insgesamt kann damit ein Darlehensvolumen von bis zu einer Milliarde Euro aktiviert werden.
Zusätzlich hat die SPD einen Nothilfefonds durchgesetzt:
Wir werden darüber hinaus dem Deutschen Studentenwerk (DSW) 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studentenwerke vor Ort zur Verfügung stellen. Mit diesem Zuschuss soll denjenigen Studierenden in nachweislich besonders akuter Notlage geholfen werden, die ganz unmittelbar Hilfe benötigen und keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können.
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Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden