„Entscheidend ist, dass die Menschen gut versorgt werden, und nicht, dass die Kliniken alle Betten belegt haben. Deshalb ist es so wichtig, dass die Krankenhausreform nach all den Jahren des Stillstands endlich angepackt wird“, erklärte die Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann in einer gut besuchten Informationsveranstaltung im SPD-Bürgerbüro in der Belgradstraße.
Gemeinsam und konstruktiv müssten Bund und Länder dafür arbeiten. Das Ziel: Mehr medizinische Qualität und eine Abkehr davon, dass die Kliniken ihre Betriebskosten dadurch finanzieren müssen, dass sie möglichst viele „Fälle“ in kurzer Zeit behandeln. „Künftig will der Bund 60 Prozent der Betriebskosten mit Vorhaltepauschalen abdecken,“ so Waldmann, „genauso wie man eine Feuerwehr nicht für jeden Einsatz bezahlt, sondern dafür, dass sie stets zu helfen bereit ist, wenn es brennt.“ Hausaufgaben müssten aber auch die Länder machen, erst recht Bayern.
„Krankenhausplanung ist Ländersache. Das heißt, die Staatsregierung muss festlegen, welches Krankenhaus wo stehen muss, welche Leistungen es anzubieten hat und welche Häuser womöglich verkleinert oder zusammengelegt werden sollen. Doch vor solchen Entscheidungen drückt sich die Staatsregierung leider.“ Zudem verharrten die Investitionen aus dem Bayerischen Staatshaushalt in Ausbau, Modernisierung und Ausstattung der Krankenhäuser auf dem Stand der 90er Jahre. „Die Krankenhausreform“, sagte Ruth Waldmann, „ist eine Chance, viele Kliniken vor Kostendruck und sogar Insolvenz zu bewahren und eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung in Bayern zu gewährleisten, und das in höherer Qualität für die Patienten.“ Hinzukommen müssten aber auch eine bessere Verzahnung von stationärer und ambulanter Medizin, mehr Kooperation von Kliniken und niedergelassenen Ärzten.