Milbertshofen · BA 11: Schwieriger Weihnachtsfriede | Wochenanzeiger

Ursprünglich ging’s sehr friedlich zu auf der Dezember-Sitzung des Bezirksausschusses Milbertshofen - Am Hart (BA 11), und man war sich über vieles einig: Die Schleißheimer Straße soll schöner werden und die dort wild parkenden Autos verschwinden, die Abbiegespur in die Knorrstraße soll wieder geöffnet werden und ein Fan-Fest im Olympiapark zur Fußball-Europameisterschaft gefeiert werden.

So weit, so schön. Doch konkrete Stadtteilpolitik für den Bürger ist offensichtlich viel einfacher als Einigkeit in grundsätzlichen Fragen der Demokratie.

Bislang ist die Schleißheimer Straße an ihrer Westseite zwischen der Weitl- und der Augustin-Rösch-Straße eigentlich gar keine richtige Straße – zumindest ist sie in diesem Bereich nicht ordentlich befestigt. Das wird sich ändern: Ab 2010 wird es dort eine neue Fahrbahn, Gehwege und einen durchgängigen Radweg geben.

Ein Problem der nördlichen Schleißheimer Straße wollen die Anwohner aber deutlich schneller gelöst haben: Zwischen Rathenau- und Weyprechtstraße parken seit zehn Jahren wild Autos, Wohnwagen und Lkws dort, wo früher Trambahngleise waren. Der BA plädiert dafür, bis zur Generalsanie-rung diesen Bereich mit Material wie zum Beispiel Baumstämmen zu blockieren.

Das Abbiegen vom Frankfurter Ring in die Knorrstraße ist seit einigen Wochen verboten, da es sich als unfallträchtig erwiesen hatte. Hier verlangt der BA nun eine Ampel mit einem eigenen, mit Pfeil versehenen Signal für die Abbiegespur.

Einig war man sich auch, dass das Fan-Fest zur Fußballweltmeisterschaft im Olympiapark 2006 ein riesiger Erfolg war – ein ähnliches Ereignis mit Public-Viewing-Bereich will man auch zur Fußballeuropameisterschaft 2008 anbieten.

Einigkeit und Frieden der Sitzung wurden allerdings jäh gestört, als es um einen Antrag der CSU ging, in Zukunft der DKP keine Räume mehr im Kulturhaus zu vermieten.

Dr. Hans-Eckhard Sommer (CSU) behauptete, es gehe darum, »ein Zeichen gegen Extremismus zu setzen«,

und es gebe »keine Unterschiede zwischen extrem rechts und extrem links«. Dagegen verwahrten sich etliche Vertreter der SPD und der Grünen unter Hinweis auf die bundesweiten Anschläge rechtsextremer Gruppierungen auf Ausländer und auf Behinderte. Die Diskussion wurde immer hitziger. Als Thomas Schwed (CSU) die rhetorische Frage stellte, ob demnächst die NPD aus Hitlers »Mein Kampf« lese, war an weihnachtlichen Frieden nicht mehr zu denken.

Über das pragmatische Abarbeiten der restlichen Tagesordnungspunkte lenkte die Vorsitzende, Antonie Thomsen (SPD), die Diskussion mühsam beherrscht langsam wieder in sachlichere Bahnen. Am Ende dankte sie ausdrücklich allen BA-Mitgliedern für die Arbeit des Jahres – doch ein Gefühl der Irritation blieb. Eva Mäkler