München · „Andere sind ein Stück voraus“ | Wochenanzeiger

Ob es um Steuern, das Herunterladen von Verwaltungsformularen oder die Meinung von Bürgern zu bestimmten Themen geht – nahezu alle Gemeinden nutzen inzwischen das Internet. Der Fachbegriff dafür lautet „E-Government“.

In München besteht dagegen „noch Ausbaumöglichkeiten in diesem Bereich“, erklärt der E-Government-Beauftragte der Stadt München, Tessen Freund. Seit rund vier Jahren bietet die Stadt Verwaltungsdienstleistungen im Internet an. Unter anderem können auf diesem Weg Wunschkennzeichen für das Auto beantragt, der Sachstand bei der Bearbeitung des Personalausweises abgefragt, Bauleitpläne online eingesehen werden oder die Hundesteuer angemeldet werden. Jedoch gebe es beim Online-Angebot der Stadt noch Verbesserungspotentiale, sagt Freund: „Andere Kommunen sind uns teilweise ein Stück voraus.“ Dies gilt nicht nur für andere große Städte wie Hamburg, sondern auch für einzelne kleinere bayerische Kommunen. Die bieten etwa schon heute die Wohnsitzanmeldung und Ummeldung wie iun Putzbrunn oder eine Bestellung von Mülltonnen über das Internet an.

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Den Nutzen von Online-Behördengängen für die Bürger habe die LHM schon lange erkannt und unter anderem im vergangenen Sommer eine Arbeitsgruppe gegründet, die ein zukunftweisendes Konzept zum Thema E-Government für die Landeshauptstadt ausarbeitet. „Wir sind uns über mögliche und notwendige Ausbaustufen in diesem Bereich bewusst“, sagt Freund. Das Papier, das Pläne für die Entwicklung des Internetangebots der Stadt in den kommenden drei bis sieben Jahren enthalten soll, wird voraussichtlich dem Stadtrat in der zweiten Jahreshälfte 2012 vorgelegt.

Welche Verbesserungsmöglichkeiten und Ausbaustufen darin vorgeschlagen werden, kann Freund bislang nicht sagen: „Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen und einzelne rechtliche Fragen sind noch nicht geklärt.“ Denkbar wäre etwa eine Funktion, mit der online bezahlt werden kann oder eine digitale Identifizierbarkeit über den neuen Personalausweis: „Da wollen wir hinkommen.“ Bislang könnten nämlich aus rechtlichen Gründen nur solche Behördenangelegenheiten per Internet erledigt werden, bei denen nichts unterschrieben werden müsse. Die meisten der über 160 Formulare, welche die Stadt schon heute zum Herunterladen im Netz zur Verfügung stellt, müssen immer noch ausgedruckt, signiert und per Post verschickt werden.

Vermehrt online abgefragt werden könnten künftig außerdem die Ansichten der Bürger zu bestimmten Themen. Etwa könne man sich vorstellen, dass z.B. bei der Benennung von Straßen die Meinung der Bewohner auch per Internet in Erfahrung zu bringen. Doch schon jetzt können die Bürger und Bürgerinnen ihre Meinung auf einem interaktiven Portal der Stadt kundtun. Unter direktzu.muenchen.de/ude können Beiträge zu Themen wie Wohnungsnot in Bogenhausen, einer Beleuchtung der Laufstrecke an der Isar oder der Gestaltung des Busbahnhofs am Olympiapark verfasst, diskutiert und abgestimmt werden. Die Nutzung der Seite habe sich in den vergangenen Jahren erhöht, sagt Freund. Stoßen die Beiträge bei vielen Münchnerinnen und Münchnern auf Interesse, nehmen sich die Referenten der zuständigen Behörde oder sogar der Stadtrat des Themas an: direktzu.muenchen.de/ude

Anders sieht es bei den Petitionen an den Bayerischen Landtag aus. Zwar werben im Internet immer wieder Initiativen um Unterschriften für ihre Anliegen – allerdings erreichen diese das Landesparlament nicht direkt. „Online-Petitionen sind bei uns nicht vorgesehen, wir wollen noch ein Stück Papier“, erklärt Sprecher Zoran Gojic. Bearbeitet werde die Petition nur, wenn sie vom Petenten ausgedruckt in der richtigen Form eingereicht werde. Allerdings behalte sich der Landtag vor, bei Massenpetitionen über seine eigene Internetseite zu reagieren: „Wenn mehrere tausend Leute unterzeichnen, mailen wir nicht jedem einzeln.“ Zugenommen haben die Petitionen seit der Etablierung des Internets übrigens nicht, die Anzahl stagniert seit Ende der 1990er-Jahre bei etwa 12.000 pro Legislaturperiode.

Mehr Bürgeranfragen haben indes die kleineren Gemeinden beobachtet. „Früher hat man sich oft nicht die Mühe gemacht, extra einen Brief zu schreiben. Heute greift man schnell mal in die Tastatur“, sagt Thomas Stockerl, Pressesprecher der Stadt Unterschleißheim. Etwa zehn bis 15 Anfragen erhalte er pro Woche. Die Bürger weisen zum Beispiel auf Verkehrsprobleme hin oder bitten um die Aufstellung von Geschwindigkeitsmessgeräten. Jede Mail werde beantwortet: „Aber weil es immer mehr werden, kann es manchmal ein bisschen dauern.“ Doch auch die Stadt informiert zunehmend über ihre Internetseite. Zu finden sind dort seit eineinhalb Jahren auch Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Ziel sei, das Angebot in den kommenden Jahren zu erweitern. Von Julia Stark