München · CSU will weitere Belastungen für die Bürger/innen
CSU-Chef und Ministerpräsident Seehofer hatte ein ganz besonderes Neujahrsgeschenk für die Öffentlichkeit parat.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD)
So verkündete er unmittelbar vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten, dass er nach wie vor für die Einführung einer PKW-Maut kämpft und diese so sicher käme »wie das Amen in der Kirche«.
Sicherlich wäre nun eine Äußerung Seehofers aufgrund unheimlich kurzer Halbwertszeiten nicht besonders ernst zu nehmen. Der Ministerpräsident beweist ja beinahe täglich, dass man zu ein und demselben Thema problemlos mehrere Haltungen einnehmen kann. Sicher ist aber auch, dass die Idee der PKW-Maut alle Jahre wieder von der CSU ausgegraben wird und deshalb zu befürchten ist, dass Seehofer es ausnahmsweise einmal ernst meinen könnte.
Auch CSU-Verkehrsminister Ramsauer verkündete bereits im Mai 2012, dass sein Konzept zur Finanzierung des Straßenausbaus fertig in der Schublade liege. Damit gab er unumwunden zu, dass er die Autofahrer als Melkkuh der Nation begreift. Dies ist die Antwort der CSU auf marode Straßen und Brücken in Deutschland und Bayern.
SPD und ADAC kritisierten Seehofers Vorstoß. Diese Gebühr ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung und deshalb gilt: Eine PKW-Maut ist und bleibt unsozial!
Für den Ausbau von Straßen und Schienen wäre ein höherer Spitzensteuersatz für Einkommensbezieher von mehr als 100.000 viel sozialer als eine PKW-Maut. Andernfalls würden die vielen Pendler mit geringerem Einkommen zusätzlich belastet. Die SPD hingegen will aber gerade Steuerhöhungen nicht für viele Bürger mit geringem Einkommen, sondern für wenige mit sehr hohem Verdienst. Hier zeigt sich einmal mehr, welche Grundideologie in der schwarz-gelben Regierung vorherrscht und was auf die Bürgerinnen und Bürger weiter zukommen würde, sollte Schwarz-Gelb diese Pläne in die Realität umsetzen können.
Hiergegen wird die SPD weiter kämpfen.
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden