München · Angela Merkel schuf »Schulden-Union« in Europa | Wochenanzeiger

»Immer neue Milliarden zur Euro-Rettung? So kann das nicht weitergehen!« – so denken viele Menschen, wenn das nächste Rettungspaket die Schlagzeilen bestimmt. Wenn wieder Banken gerettet werden müssen.

Florian Post (SPD)

Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD)

Wenn Millionen ihre Jobs verlieren und die Kosten der Krise vor allem der Steuerzahler begleichen soll. Fakt ist: Die Krise verschärft sich weiter. Die Politik versucht, mit immer neuen Rettungsschirmen das Schlimmste zu verhindern. Eine dauerhafte Lösung ist aber nicht in Sicht. So geht es nicht weiter!

Es wiegt schwer, dass Angela Merkel die eigentlichen Ursachen für die Probleme im Euro-Raum nicht erkannt hat – oder nicht erkennen will. Sie geht davon aus, dass die Staatsschulden allein an der Krise schuld sind. Aber stimmt das? Haben nicht viele »Problem-Staaten« bis zur Finanzkrise 2008 geordnete Haushalte gehabt? Hat nicht erst die teure Rettung von Pleite-Banken viele Länder in die Überschuldung getrieben?

Wer auf den Kurs des Kaputt-Sparens setzt, muss den Menschen die Zumutungen erklären: den Arbeitslosen, den Jugendlichen ohne Job-Aussicht. So kann die Krise nicht bewältigt werden. Die Schulden in Griechenland, in Spanien, Portugal oder Irland steigen rapide an – statt zu sinken. Das Wachstum bricht ein. Folge: Auch der Konjunkturmotor in Deutschland stottert inzwischen.

Zu wenig Investitionen des Staates, Kürzen und Streichen – oft an falscher Stelle – unterdrücken Wachstum. Und die fehlende Bereitschaft der Banken, Unternehmen bei der Finanzierung zu unterstützen. Firmen gehen pleite, Menschen verlieren ihre Jobs. Die Steuereinnahmen des Staates sinken, gleichzeitig steigen Sozialausgaben trotz scharfer Einschnitte in diesem Bereich. Und die Rating-Agenturen werten die »Problem-Staaten« immer weiter herunter und machen es den Ländern immer schwerer, nötige Reformprogramme zu finanzieren.

Klingt das nach einer vernünftigen Antwort auf die Probleme? Ist zu erwarten, dass es so wieder aufwärts geht? Oder ist es höchste Zeit, klügere ­Wege einzuschlagen, um Europa aus der Krise zu führen?

Und wer haftet für das Geld, das bislang einzelne Staaten vor dem Zusammenbruch bewahrt hat? Verhindert Angela Merkel die »Schulden-Union«, vor der sie warnt? Oder hat sie vielmehr eine Schulden-Union geschaffen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht? Weil unter ihrer Führung in Europa zu wenig passiert, kauft die EZB für viele Hundert Milliarden Euro Staatsanleihen. Und dafür haften auch die Steuerzahler in Deutschland. Ohne Zustimmung des Bundestages. Ist es nicht Zeit für mehr Demokratie? Zeit für ein Euro­pa der Menschen – und nicht der Märkte?

Rund 60 % der deutschen ­Exporte gehen in die EU. Wenn es unseren europäischen Nachbarn schlecht geht, kann es also Deutschland nicht dauerhaft gut gehen.

Ein starkes und demokratisches Europa ist überlebenswichtig. Auch der Wohlstand in Deutschland hängt entscheidend davon ab. Und nur gemeinsam können die europäischen Staaten ihre Interessen in der Welt vertreten. Es geht also nicht ­darum, ob wir Europa brauchen. Sondern welches Eu­ropa.

Die SPD will ein Europa der Gerechtigkeit. Wer spekulieren will, soll für die Risiken selber haften. Und wer damit Geld verdient, soll auch Steuern zahlen – genauso wie der Bäcker, die Mittelständlerin oder der Angestellte. Und Banken müssen auch pleite gehen können, wenn sie Fehler gemacht haben. Darum ist die SPD treibende Kraft für die Spekulantensteuer in Europa und für eine Reform des Banken-Sektors.

Europa braucht eine Sozialunion – mit starken sozialen Grundrechten für alle. Sie müssen mehr Gewicht haben als das reine Wettbewerbsprinzip im europäischen Binnenmarkt. Denn Wettbewerb darf nicht heißen: Wer die niedrigsten Löhne zahlt, gewinnt.

Das Europa der Märkte soll zu einem Europa der Menschen werden. Die Krise darf nicht dazu führen, dass die Rechte der Parlamente beschnitten werden. Denn sie sind die gewählten Vertretungen der Bürger. Wir brauchen auf längere Sicht einen neuen Anlauf für einen demokratischen Verfassungskonvent für Europa. Über das Ergebnis sollen dann die Menschen abstimmen. Die SPD setzt sich für Volksabstimmungen ein. Das gilt für Fragen in Deutschland und Europa.

Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden