München · Reiche müssen mehr schultern
SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel forderte bereits im September 2012 die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Florian Post (SPD)
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»Die Vermögenskonzentration in den westlichen Industriegesellschaften führt selbst bei wachsendem Lebensstandard und steigender sozialer Absicherung der Arbeitnehmer zu einer Ungleichheit, die der persönlichen Freiheit jede Grundlage entzieht«, sagte Gabriel.
50 Prozent aller neuen Arbeitsverhältnisse sind mittlerweile befristet und 1,5 Millionen Menschen müssen sich ihr täglich Brot bei der »Tafel« holen. Obendrein vereinigten die oberen zehn Prozent mehr als die Hälfte des Nettovermögens auf sich, während die unteren 50 Prozent gerade mal ein Prozent hielten. So sieht die tatsächliche Lage in Deutschland aus, wie sie der Armuts- und Reichtumsbericht darstellt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung allerdings verleugnet die Realität.
Deutschland braucht eine faire Lastenverteilung
Die Politik muss wieder für eine faire Verteilung der Lasten sorgen und dazu ist das Steuerrecht der entscheidende Hebel. Deutschland braucht ein neues soziales Gleichgewicht. Dabei gehe es nicht um Ideologie, Sozialneid oder »Reichenverfolgung«, im Gegenteil: Wohlstand sei nicht denkbar ohne herausragende persönliche Leistung und viel Anstrengung. Aber: Niemand wird alleine reich. Immer gehören Arbeitnehmer dazu. Deshalb will die SPD, dass die, die diesen Wohlstand erarbeiten, fair und gerecht daran teilhaben und die Lasten wieder fairer verteilt werden. Dies ist auch Patriotismus für unser Land.
Wohlhabende müssen mehr schultern
Notwendig ist eine gerechtere Besteuerung und damit auch eine höhere Belastung von großen Vermögen und hohen Erbschaften. Der Staat steht vor der Herausforderung, zugleich Schuldenabbau, Bildungsinvestitionen und Ausbau der Infrastruktur betreiben zu müssen.
Im Unterschied zu Schwarz-Gelb sagt die SPD klar, wie sie diese Ausgaben finanzieren will: Mit dem Abbau überflüssiger Steuersubventionen, einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro pro Person und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die den Bundesländern bis zu 10 Milliarden Euro mehr verschafft.
Dafür setzt sich die SPD ein!
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden,