München · Trinkwasser muss in Münchner Hand bleiben
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat letzte Woche einen Richtlinienvorschlag verabschiedet, der eine zwangsweise Privatisierung der Trinkwasserversorgung zur Folge haben könnte.
Florian Post (SPD)
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Ich lehne dies strikt ab, denn viele derartige Beispiele zeigen, dass dadurch die Qualität des Trinkwassers erheblich leiden könnte. Auch ist durch reines Profitstreben privater Anbieter eine enorme Preissteigerung zu befürchten. In München gewährleisten die Stadtwerke München eine preisgünstige Versorgung mit quellfrischem Trinkwasser aus dem Mangfalltal, das zudem zu einem der besten in Europa zählt. Dies wird von den Münchner Bürgerinnen und Bürgern hoch geschätzt und das soll auch so bleiben.
Erstaunlich ist allerdings, welchen pressewirksamen Aktionismus urplötzlich die CSU an den Tag legt. Der Vorschlag der fraglichen EU-Richtlinie liegt bereits seit Ende 2011 auf dem Tisch. Von der Merkel-Regierung, an der auch die CSU beteiligt ist, kam kein vernehmbarer Widerspruch. Das liegt wahrscheinlich daran, dass der Bundeswirtschaftsminister der FDP angehört und sich diese Partei eine wirklichkeitsfremde markt- und neoliberale Politik auf die Fahnen geschrieben hat. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer werden nun einmal Führung beweisen und die Marschrichtung für Rösler und ihren schwächelnden Koalitionspartner vorgeben müssen.
Bisher haben sie dies nicht getan. Mit bloßen Presseankündigungen und Wegducken, um keinen Koalitionskrach zu provozieren, ist es nicht mehr getan. CDU und CSU haben die bisherige Entwicklung in diesem Bereich verschlafen. Nun, am Abend kurz vor Schluss und aus Angst vor dem Wahlvolk wird der Faule fleißig .
In Deutschland gibt es eine gut funktionierende kommunale Wasserwirtschaft und die Bevölkerung möchte, dass ihr wichtigstes Lebensmittel in der Verantwortung von kommunalen Leistungserbringern bleibt und nicht rein profitorientierten Unternehmen überlassen wird.
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden