München · SPD will Stromsteuer senken
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die SPD fordert, wie im Übrigen auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, eine Senkung der Stromsteuer.
Florian Post (SPD)
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So könnte schnell etwas gegen steigende Stromkosten getan werden, andererseits aber Vertrauen in die Rechtssicherheit aufrecht erhalten bleiben.
SPD-Chef Gabriel betonte: »Die Merkel-Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostromumlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein.« Diese müsse man zum Teil auch an die Stromkunden zurückgeben.
Für die SPD ist klar, dass Strom nicht zum Luxusgut werden darf. Es muss etwas gegen die grundsätzliche Überförderung von im Vergleich weniger effizienten Formen der Energieerzeugung getan werden. Das Aussetzen der gesetzlich garantierten Einspeisevergütung für neue Anlagen, die Ökostrom produzieren, würde jedoch für Investoren bedeuten, dass sie keine Sicherheit darüber haben, wann die Einspeisevergütung beginnt. Eine Investitionsentscheidung kann auf dieser unklaren Basis schwer getroffen werden und wird im Zweifel unterlassen. So wird nichts anderes erreicht, als den Ausstieg aus der Atomenergie zu gefährden. Ich habe schon seit längerem den Verdacht, dass dies das eigentliche Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung ist.
Ein Eingriff in bestehendes Recht, zerstört Vertrauen in die planerische Sicherheit und ist schlecht für das Investitionsklima. Besser wäre, sich zu überlegen, die Subventionen bei denen zu kürzen, die am meisten an Unterstützung erfahren haben. Dies sind die Solaranlagenbetreiber. Dafür spräche auch, dass die Solaranlagen in Deutschland fast alle in der Rendite über Plan liegen, während insbesondere die Erzeugung von Windenergie meist deutlich unter Plan liegt.
Dies dürfte aber der CSU sauer aufstoßen, will sie doch ihre Hauptklientel, u.a. Großgrundbesitzer auf dem Land, nicht verärgern. Es ist mehr als durchsichtig, dass die rechtlich höchst bedenklichen und völlig unzureichenden Vorschläge des CDU-Bundesumweltministers ein reines Wahlkampfmanöver darstellen.
Dies wird auch aus der Ankündigung ersichtlich, dass die angesprochenen Maßnahmen lediglich bis 2014 gelten sollen. Also bis nach der Bundestagswahl.
Andernfalls droht der Merkel-Regierung ein Horrorszenario weiter steigender Energiepreise im Wahljahr 2013.
Nur zur Erinnerung: Die von allen Stromkunden zu bezahlende Ökostromumlage beträgt pro Kilowattstunde derzeit rd. 5,3 Cent und könnte noch dieses Jahr auf bis zu 7 Cent steigen.
Im Mai 2011 kündigte die bayerische CSU in einem Positionspapier noch vollmundig an, dass diese Umlage nicht über 3,5 Cent steigen soll. Jetzt liegen wir bei 5,3 Cent.
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden