München · Was geschieht mit dem Armuts- und Reichtumsbericht?
Wer in der letzten Woche die Bundestagsdebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht verfolgen konnte, kann sich nur noch nachdrücklicher fragen: Was passiert mit diesem Bericht? Schwarz-Gelb verhindert beständig eine Veröffentlichung.
Florian Post (SPD)
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Es ist ja nicht zu erwarten, dass der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung besser würde, weil sich die Regierung für die endgültige Fassung Monat für Monat mehr Zeit für dessen Veröffentlichung nimmt. Die Wirklichkeit lässt sich eben nicht zwischen den CDU/CSU- und FDP-Ministern abstimmen, bis sie jedem gefällt. Die Wirklichkeit ist einfach so wie sie ist.
Die bisherige Schönfärberei durch Schwarz-Gelb wird immer deutlicher.
Es ist doch mehr als offensichtlich: Die Merkel-Regierung hat nichts auf den Weg gebracht, was die Armutsbekämpfung und -prävention entscheidend angegangen wäre.
Vielmehr setzte sich die Bundesregierung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweg und hat dafür gesorgt, dass selbst nicht einmal mehr das menschenwürdige Existenzminimum für bedürftige Menschen und vor allem für Kinder gewährleistet wird.
Seit Veröffentlichung des 3. Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2008 ist die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergegangen. Trotz guter konjunktureller Lage hat das Armutsrisiko weiter zu- anstatt abgenommen und liegt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Die wenigen Kernindikatoren des Entwurfs des Armuts- und Reichtumsberichtes zeigen unabweisbar eine tiefgehende Umverteilung von unten nach oben zugunsten der Reichen und Superreichen. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun.
So besitzen schon heute die reichsten 10 % der Bevölkerung ca. 67 % des Privatvermögens, wohingegen die ärmsten 50 % der Bevölkerung nur 1,4 % an dem in Deutschland vorhandenen Vermögen besitzen.
Nun muss die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Bericht vorlegen und in diesem eigenen Bericht zugeben, dass sie nicht für den sozialen Ausgleich gesorgt hat, dass sie die Verteilung von Armut und Reichtum zugunsten der Reichen gesteuert hat, dass das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zu Recht verletzt ist.
Und was tut die Bundesregierung in dieser Situation? Sie bemüht sich nach Kräften, alles aus diesem Bericht zu streichen, was nicht ins schwarz-gelbe Weltbild passt. Damit stellt sie sich ein Armutszeugnis aus, das nicht mehr und nicht weniger besagt, als dass diese Regierung gewillt ist, eher als Werbeagentur zu agieren als für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Ich bin aber davon überzeugt, dass die Menschen ein sehr gutes Gespür dafür haben, wenn etwas zutiefst ungerecht ist.
Als SPD-Bundestagskandidat will ich mich für eine gerechtere Gesellschaft in Deutschland stark machen.
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden