München · SPD-Regierungsprogramm steht
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am Montag hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Erstmals in der 150jährigen Geschichte der SPD haben daran auch Menschen ohne rotes Parteibuch mitgeschrieben.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagskandidat München-Nord
Mindestlohn und Energieministerium
Peer Steinbrück stellte die zentralen Punkte des mehr als hundert Seiten umfassenden Programms vor. Das meiste davon ist bekannt, wurde es doch in einem fast drei Jahre währenden Prozess in der Partei erarbeitet. So will sich die SPD für einen »gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro« einsetzen und »Mini-Jobs, Befristungen und Leiharbeiten begrenzen, beziehungsweise reformieren«. Denn für die SPD gilt: Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man auch leben kann. Und eben nicht trotz 40-Stunden-Woche noch zusätzlich staatliche Leistungen beantragen muss, weil der Lohn nicht zum Notwendigsten reicht.
Die Energiewende wollen die Sozialdemokraten »straffer managen«, um unter anderem zu erreichen, dass Strom nicht nur für reiche Haushalte bezahlbar ist. Aufgaben sollen in einem Energieministerium gebündelt werden. Die Bildung soll grundsätzlich von der Kinderkrippe bis zur Uni oder Meisterprüfung gebührenfrei sein und das umstrittene Betreuungsgeld abgeschafft werden.
Starke Schultern sollen mehr tragen
Um eine bessere Gesundheitsversorgung zu erreichen, soll die Bürgerversicherung eingeführt werden. Ebenfalls im Entwurf findet sich der Rentenkompromiss, den der jüngste Parteikonvent beschlossen hat: »Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird die SPD aussetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der Über-60-Jährigen eine sozialver´sicherungspflichtige Beschäftigung hat.« Das bedeutet derzeit das Aus der Rente mit 67! Damit zeigt die SPD, dass sie auch eigene Fehleinschätzungen korrigiert. Die SPD will diesen Bundestagswahlkampf auf gesellschaftspolitischen Feldern entscheiden. Es geht um Gerechtigkeit in unserem Land!
Einen Schwerpunkt setzte Kanzlerkandidat Steinbrück bei der Vorstellung des Entwurfs dennoch bei seinem Spezialgebiet: bei der Steuerpolitik. »Die SPD wird nicht kleinmütig antreten«, verspricht er und meint damit, dass die Sozialdemokraten offen für Steuererhöhungen eintreten. So soll der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro (bei Ehepaaren ab 200.000 Euro) auf 49 Prozent steigen. Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden sollen künftig mit 32 statt 25 Prozent belastet werden. »Starke Schultern sollen auch mehr tragen«, sagt der Kanzlerkandidat dazu.
Insgesamt seien die Punkte des Programms »alles Gerechtigkeitsforderungen«, betont Steinbrück. Der Akzent liege auf dem Ausgleich in der Gesellschaft. Und sobald die SPD das Papier am 14. April auf ihrem Parteitag in Augsburg verabschiedet hat, verfüge sie über »das Programm für eine bessere Regierungspolitik«.
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, damit wir diese Punkte auch nach der Bundestagswahl so umsetzen können.
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden