München · Schwarzer Tag für Mieterinnen und Mieter
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Der von der CSU zu verantwortende Verkauf der bisher staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW AG an ein privates Konsortium ist ein schwarzer Tag für Mieter und Wohnungssuchende.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagskandidat München-Nord
Das Verhalten der Staatsregierung in diesem Fall ist scharf zu kritisieren. An der politischen Verantwortung für diese krasse Fehlentscheidung besteht kein Zweifel. Christian Ude hatte vergeblich immer wieder an Ministerpräsident Horst Seehofer appelliert, den Mietern Sicherheit zu verschaffen durch Ergänzungen der Mietverträge. Aber nichts dergleichen ist passiert. Im Gegenteil: Die Betroffenen sind voller Angst und Sorgen. Und warum hat die Staatsregierung die Ergänzung der Mietverträge unterlassen? Die Antwort ist so banal wie unsozial: Das hätte den Kaufpreis geschmälert.
Ude erinnerte daran, dass der Freistaat ohne Not darauf verzichtet hat, selbst die Wohnungen von seiner Tochter BayernLB zu erwerben: »Selbstverständlich hätte der Freistaat mitbieten dürfen! Es gibt hier keinen Unterschied zu den Kommunen. Die Behauptungen von Finanzminister Markus Söder, die EU habe dies untersagt, sind frei erfunden! So ein Verbot hat es niemals gegeben! Aus reinem Profitinteresse hat die Staatsregierung die Belange der Mieter und Wohnungssuchenden hintangestellt, die nun die Rechnung begleichen müssen.«
Bei seinem Besuch in Brüssel hat SPD-Spitzenkandidat Christian Ude Belege für falsche Aussagen von Finanzminister Markus Söder im Zusammenhang mit dem Verkauf der bislang staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GWB AG erhalten. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bestätigte am Dienstag vergangener Woche im Gespräch mit Ude und Bayerns SPD-Vorsitzenden Florian Pronold, dass die EU-Kommission dem Freistaat Bayern nicht untersagt habe, selbst die GBW AG von der Landesbank zu erwerben was Söder behauptet hatte. Auf die Frage Udes, ob Bayern die Wohnungen hätte kaufen dürfen, sagte Almunia wörtlich: »Why not? Bavaria is a Free State!«
Ude sagt: »Damit ist die Schutzbehauptung von Bayerns Finanzminister Markus Söder, wonach die EU einen staatlichen Kauf verboten habe, als freie Erfindung entlarvt. Die Wahrheit lautet: Die CSU hat nicht nur das Landesbank-Desaster mit seinen Milliarden-Defiziten zu verantworten, sondern auch die Tatsache, dass die 33.000 Wohnungen in 103 Kommunen zum Spielball der Spekulation werden und die Mieter sich auf lange Sicht Sorgen machen müssen. Herr Söder hat versucht, der EU den schwarzen Peter zuzuschieben, dabei war es eine Entscheidung von Herrn Söder.«
Ude nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf die scharfe öffentliche Kritik, die Ministerpräsident Horst Seehofer an seinem Finanzminister Söder geübt hatte. Ude wörtlich: »Es war eine objektiv nachweisbare, durch den Kommissar bestätigte Unwahrheit, weshalb ich manchem persönlichen Urteil des Ministerpräsidenten, die Person betreffend, auch nicht widersprechen kann.« Seehofer hatte Söder »Schmutzeleien« und »charakterliche Schwächen« attestiert.
Die SPD wird sich auf politischem Wege weiterhin dafür einsetzen, den Mieterinnen und Mietern den effektivsten Schutz zu gewähren.
Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden