München · Steuerhinterzieher hofften auf Regierungshilfe
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Jetzt kann es nicht mehr geleugnet werden: Viele Steuerhinterzieher haben darauf gehofft, dass ihnen die Bundesregierung bei der Vertuschung ihrer Straftaten hilft.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagskandidat München-Nord
Union und FDP wollten mit der Steueroasengarantie für die Schweiz auch ihren Sympathisanten aus der Promi-Welt, die ihre Millionen in der Schweiz vor dem Finanzamt verstecken, entgegenkommen.
Hätten SPD und Grüne das so genannte und von Steuerbetrügern herbeigesehnte Steuerabkommen im Bundesrat nicht verhindert, wären Angela Merkel, Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble und Co. zu Komplizen dieser Steuerstraftäter geworden.
Eines muss aber ganz klar ausgesprochen werden: Steuerhinterziehung ist Betrug und eine Verletzung der Solidarität! Sie untergräbt das moralische Fundament der Gesellschaft. Doch was hatte es eigentlich mit dem von Rot-Grün gerade noch gestoppten Steuerabkommen auf sich?
Ein Steuerhinterzieher, der sich nun selbst angezeigt hat, sagte dem »Focus« ganz freimütig, dass er die »Angelegenheit ursprünglich« über das von Schwarz-Gelb forcierte Schweizer Steuerabkommen habe regeln wollen, das »dann bekanntlich Mitte Dezember 2012 nicht zustande gekommen« sei.
Richtig: Dem schwarz-gelben Persilschein für Steuerbetrüger hat Rot-Grün im Dezember 2012 im Bundesrat erfolgreich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Aussage des betreffenden Steuerhinterziehers entlarvt das von Horst Seehofer (CSU) und Co. vorangetriebene Steuerabkommen nun noch einmal deutlich.
Denn das Abkommen hätte deutschen Steuerbetrügern ermöglicht, ihr Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren zu können. Zudem hätten sie noch bis Ende 2012 ihr unversteuertes Kapital rechtzeitig in anderen, nicht von dem Abkommen erfassten Schweizer Geldanlagen verstecken oder in andere Steueroasen transferieren können.
Auch für die Zukunft hätte das Abkommen lediglich bedeutet, dass auf in der Schweiz geparktes Geld nur die Kapitalertragssteuer fällig geworden wäre. Und das alles zu dem Preis, dass Ermittlungen künftig stark eingeschränkt würden auf 1300 Fälle in zwei Jahren. Das wären rechnerisch ein Fall pro Jahr und Finanzamt. Außerdem sollte der Kauf von Steuer-CDs zukünftig untersagt werden.
Ich habe über die Skandalösität des geplanten Steuerabkommens berichtet.
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Ihr Florian Post, Bundestagskandidat für den Münchner Norden