München · Fracking in Bayern nein oder ja?
Neben dem zunächst von CDU/CSU und FDP noch befürworteten Vorschlag zur EU-Konzessionsrichtlinie, der die Gefahr der Privatisierung unserer Trinkwasserversorgung zur Folge gehabt hätte, scheint es nun einen neuerlichen Angriff auf unser Trinkwasser zu geben.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagskandidat München-Nord
Mit der am vergangenen Wochenende von EU-Kommissar Oettinger (CDU) erneut angestoßenen Diskussion über das so genannte Fracking wird deutlich, dass nun möglicherweise doch geplant wird, diese Technologie über den Umweg »Brüssel« auch in Deutschland einzuführen. Diese Technologie der Erdgasförderung ist stark umstritten, da hierbei unter Einsatz verschiedenster Chemikalien in Gesteinsschichten eingeschlossenes Schiefergas gefördert werden soll. Eine Trinkwasserverunreinigung wie beispielsweise in den USA kann aber hierbei nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
In Deutschland plante die Bundesregierung bereits im April, einen derartigen Vorschlag ins Kabinett einzubringen. Die Pläne wurden aber Anfang Mai schließlich nicht weiter verfolgt, da heftigster Widerstand der Bundesländer und der Öffentlichkeit zu erwarten war. Auch eine erneute Kehrtwende in der CSU-Politik wird offenbar: Sprach sich im März 2013 der bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber (CSU) im Gegensatz zu Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), noch für ein vollständiges Fracking-Verbot aus, äußert sich nun Ministerpräsident Seehofer (CSU) vollkommen gegenteilig.
Seehofer sagte am Wochenende, er sei dafür, »dass wir diese Technologie nach allen Seiten hin ernsthaft ausleuchten«. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich für einen offenen Umgang mit der Technik aus. »Es wäre falsch, Fracking in Deutschland komplett zu verbieten«, sagte er gegenüber Medienvertretern. Beide Politiker plädierten allerdings dafür, Entscheidungen erst nach der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in ihren Ländern im Herbst zu treffen. Diese Haltung empfinde ich in höchstem Maße unaufrichtig: Wenn Seehofer Fracking auch in Bayern nicht länger ausschließen will, soll er vor der Wahl sagen, wie und wo. Der Vorstoß des Ministerpräsidenten ist auch ein Schlag in den Nacken seines eigenen Umweltministers. Gerade in München und im Voralpenland sind wir besonders stolz auf unser bayerisches Trinkwasser, dessen Schutz oberste Priorität genießen muss. Diesem Grundsatz zum Schutze unseres Trinkwassers müssen sich alle Politiker verpflichtet fühlen.
Ihr Florian Post,
Bundestagskandidat für den Münchner Norden