Länderfinanzausgleich benachteiligt Bayern
Der Länderfinanzausgleich in seiner derzeitigen Form ist ungerecht und übervorteilt Länder wie Bayern. Das sagt die BayernSPD schon, seit Edmund Stoiber (CSU) vor elf Jahren die derzeitige ungerechte Regelung federführend mit ausgehandelt und als grandiosen Erfolg gepriesen hat.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagskandidat München-Nord
Die BayernSPD fordert eine Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs im Paket mit dem Solidarpakt, die beide 2019 auslaufen. Wenn mehr auf dem Tisch liegt, kann man auch besser verhandeln. Dafür brauchen wir eine neue Föderalismuskommission III.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nun offenbar auch erkannt, dass der Finanzausgleich zum Wahlkampfthema taugt und angekündigt, quasi gegen sich selbst zu klagen. Er hatte am 5. Juli 2001 im Deutschen Bundestag auch mit allen anderen Münchner CSU-Abgeordneten der derzeit geltenden Neuordnung zugestimmt. Der damalige Ministerpräsident Stoiber (CSU) lobte die Neuordnung euphorisch: »mehr Leistungsanreiz und mehr Leistungsgerechtigkeit«, »alle Länder können mit dem Ergebnis höchst zufrieden sein«, »wir haben etwas bewegt«. Dies war der Standpunkt der CSU, belegt durch Originalaussagen von Stoiber.
Nun sprechen die Zahlen ein anderes Bild. Bayern wird krass benachteiligt. So bezahlen wir über die Hälfte in den Länderfinanzausgleich ein.
Die BayernSPD fordert:
- Bessere Anreize für Länder, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Dazu zählen auch mehr Steuerfahnder. In Bayern werden derzeit Großbetriebe nur alle 10 bis 15 Jahre überprüft.
- Neuverhandlungen des Solidarpaktes zwischen Ost und West. Es gibt auch in Bayern notleidende Regionen. Es ist ungerecht, wenn diese Förderung einseitig an die ostdeutschen Bundesländer fließt.
Die Schieflage ist offensichtlich. Je überzeugender dies Seehofer in seiner Klageschrift nun selbst begründet, desto deutlicher wird die Notwendigkeit der Abwahl von CSU in Bund und Land, da sie eine bayernfeindliche Politik verfolgen.
Die BayernSPD setzt sich für eine Neuregelung auf dem Verhandlungswege ein, die Bayern nicht benachteiligt. Andere CDU-Ministerpräsidenten haben im Übrigen den Seehofer-Vorstoß als Quatsch abgetan.
Ihr Florian Post
Bundestagskandidat für den Münchner Norden