ADAC fordert mehr Mittel für die Straßeninfrastruktur
Dr. August Markl, Erster Vizepräsident des ADAC und Vorsitzender des ADAC Südbayern, beklagt, dass Autofahrerabgaben andere Bereiche mitfinanzieren: »Rein rechnerisch fließen erst seit 23. August die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück.
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Sämtliche vor diesem Tag geleistete Autofahrerabgaben gingen in den normalen Haushalt ein und haben damit andere Politikfelder finanziert. Pro Jahr nimmt der deutsche Staat von Autofahrern an spezifischen Abgaben rund 53 Milliarden Euro ein, aber nur 19 Milliarden Euro werden für den Erhalt und den Ausbau der Straßen ausgegeben. Knapp zwei Drittel versickern jedes Jahr im allgemeinen Staatshaushalt.
Der Löwenanteil der 53 Milliarden Euro fließt über die Tankstellen in die Staatskassen. Inklusive Mehrwertsteuer kommen beim Tanken 40,5 Milliarden Euro an Mineralölsteuer zusammen, weitere acht Milliarden Euro werden jährlich bei der Kfz-Steuer fällig. Hinzu kommen 4,5 Milliarden Euro, die im Rahmen der Lkw-Maut erhoben werden.
Vor diesem Hintergrund verbieten sich nach Meinung des ADAC Diskussionen über zusätzliche Autofahrerabgaben wie etwa eine Pkw-Maut von selbst.
Fest steht: Es mangelt nicht am Geld für ausreichende Investitionen in die Straßeninfrastruktur, sondern allein am Willen der Politik, die bereits vorhandenen Mittel entsprechend zu verwenden.
In unserem Konzept »Auto finanziert Straße« fordern wir als ADAC:
- ohne Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer sollen künftig mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen
- die zusätzlichen Finanzmittel müssen zweckgebunden für die Reparatur maroder Straßen bei Bund, Ländern und Gemeinden verwendet werden
- die Gelder müssen bedarfsgerecht und dürfen nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.« job