Koalitionsvertrag spaltet auch im Münchner Norden die Genossen | Wochenanzeiger

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD spaltet die Genossen – auch im Münchner Norden.

Falls das derzeit laufende Mitgliedervotum mit Nein ausfällt, »wäre das eine Zerreißprobe für die SPD«, so Werner Lederer-Piloty, Vorsitzender des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann, bei der Bundeswahlkreiskonferenz der SPD München-Nord am vergangenen Freitagabend im Alten- und Service-Zentrum Milbertshofen. »Wir sollten uns nicht in den Schmollwinkel zurückziehen, sondern zustimmen«, appellierte Lederer-Piloty. Sein Kollege Dr. Walter Klein, BA-Vorsitzender in Schwabing-West, sah das genauso: »Jetzt wird mal die Basis wahrgenommen. Wir wollen gestalten und etwas durchsetzen.«

Ein Genosse nannte das Mitgliedervotum »einen mutigen Schritt« des SPD-Bundesvorstands – »ich hoffe auf breite Zustimmung«. Eine Sozialdemokratin verwies darauf, dass auch die

Wohlfahrtsverbände den schwarz-roten Vertrag begrüßen. Florian Simonsen von der Moosacher SPD »kann die Inhalte mittragen« und freut sich, dass nun die Basis mitreden könne. »Wir tragen Verantwortung. Das ist es, was die Basis sich wünscht.«

Der neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post aus dem Münchner Norden warb ebenfalls um Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag. Denn »die 25,7 Prozent der Deutschen haben uns gewählt, damit wir die Punkte umsetzen«. Und nicht, damit die SPD in der Opposition sei. In den Koalitionsverhandlungen sei viel erreicht worden, mehr als am Anfang gedacht. »Und sehr viel aus dem sozialdemokratischen Programm«, erklärte Post. Etwa die geplante Einführung des Mindestlohns und die Abkehr von der Rente mit 67. Eins sei natürlich klar: Bei 25,7 Prozent der Wählerstimmen könne man das Wahlprogramm der SPD nicht zu 100 Prozent umsetzen. »Der Koalitionsvertrag ist für fünf bis sechs Millionen Menschen eine Verbesserung«, betonte Post. »Setzt euch mit den Inhalten auseinander«, forderte er die Mitglieder auf. Im Internet sei der Vertrag dargelegt.

Ein Genosse zeigte keine Lust, das 185 Seiten starke Papier durchzulesen. Er kenne einige Verhandlungsführer, wie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, persönlich und orientiere sich an ihr – »ohne, dass ich was lesen muss«, erklärte er unter Gelächter.

Bei der Diskussion überwogen die Befürworter, doch es gab auch kritische Stimmen. »Es stehen viele schöne Sachen in dem Vertrag, gerade in Bezug auf die Rente«, sagte ein Sozialdemokrat. Doch letztlich müssten die Arbeitnehmer alles selbst bezahlen – und »die Millionäre und Selbstständigen lachen uns aus.« Der Koalitionsvertrag sei nicht zu finanzieren und deshalb nicht annahmefähig.

Post warnte eindringlich davor, den Vertrag abzulehnen. Dann werde der Bundes-Vorstand der SPD zurücktreten und die Partei wäre führungslos. »Das wäre vernichtend, auch für die Münchner SPD.« Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete eröffnete kürzlich sein Münchner Abgeordnetenbüro an der Belgradstraße 15 a, in dem früheren Bürgerbüro von Franz Maget. Per E-Mail ist er unter florian.post@bundestag.de zu erreichen. Wally Schmidt