So seh ich das! Zur EU-Wahl
Die bevorstehende Europawahl dürfte für die deutschen Parteien um einiges
interessanter werden als die Vorgängerwahlen. Denn es gibt keine Hürde mehr. Damit haben auch kleine Parteien eine Chance, Abgeordnete ins Europaparlament zu entsenden.
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Aber wollen wir das überhaupt? Sollten wir das wollen?
Die Fünf-Prozent-Hürde in den deutschen Bundes- und Landtagswahlen ist ein Resultat aus den Erfahrungen der jungen deutschen Demokratie in der Weimarer Republik. Mit geringen Stimmenanteilen konnten kleine Gruppierungen ins Parlament einziehen. Die Suche nach Mehrheiten verkomplizierte sich.
In der Folge fehlte Stabilität: 14 Regierungschefs in 14 Jahren.
Rechtfertigt das den Ausschluss kleiner politischer Gruppierungen in einer Demokratie?
Ich fürchte schon. Ein charakteristisches Merkmal der Demokratie ist der Mehrheitswille. Kleine Gruppierungen haben keine Mehrheiten und so lange sie diese nicht bekommen, können sie nicht für sich in Anspruch nehmen, Volkes Wille zu repräsentieren.
Ist Demokratie deswegen ungerecht? Wahrscheinlich. Trotzdem hatte Winston Churchill recht, als er sagte: »Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen ausgenommen alle anderen.« Und damit müssen wir schon vernunfthalber klarkommen.
So seh ich das.