Bildungszusagen einhalten
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Gesagt, getan das ist das Motto dieser Koalition auf Bundesebene. Noch kein halbes Jahr ist die schwarz-rote Regierung im Amt und viele wichtige Projekte, auf die wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, sind umgesetzt oder dabei umgesetzt zu werden.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
So die Rentenreform, der Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Energiewende. Und nun kommt ein weiteres dazu: Die Umsetzung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, in dieser Legislaturperiode zusätzlich neun Milliarden Euro für Bildung, Wissenschaft und Forschung bereitzustellen. Nach langen und auch schwierigen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU auf Kernpunkte geeinigt, wie dies konkret aussehen soll.
Mit dem Ergebnis können wir mehr als zufrieden sein. Der Bund übernimmt ab 2015 die Kosten für das BAföG komplett. Im Gegenzug entscheidet der Bund wieder über die Höhe des BAföG und wird spätestens ab dem Wintersemester 2016/17 eine deutliche Erhöhung umsetzen. Auch die Mittel für Investitionen im Bereich Kita sollen auf bis zu eine Milliarde angehoben werden. Damit erhalten die Länder finanzielle Spielräume von über einer Milliarde Euro, die sie in Schulen und Hochschulen investieren können und das pro Jahr. Genau darum ging es der SPD: Für die Länder eine langfristige Perspektive schaffen, damit eine nachhaltige Bildungsfinanzierung sichergestellt werden kann. Gleichzeitig kann der Bund auch endlich eine substantielle Erhöhung des BAföG umsetzen, denn die letzten Versuche scheiterten aus finanziellen Gründen immer an den Ländern. Diese einkommensabhängige finanzielle Unterstützung während des Studiums ist ein wichtiges Instrument, um dafür zu sorgen, dass wirklich alle die gleichen Bildungschancen haben, unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Die Koalition hat sich außerdem darauf geeinigt, dass durch eine Änderung des Grundgesetzes der Bund künftig die Möglichkeit der direkten institutionellen Förderung von Hochschulen haben soll. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, auf lange Sicht wollen wir als SPD das Kooperationsverbot für den Schulbereich ebenfalls abschaffen. Dafür werden wir uns auch weiterhin gegenüber unserem Koalitionspartner einsetzen. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes ist unter anderem auf seine Innovationskraft zurückzuführen. Das können wir stützen und fördern, indem wir unsere Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung erhöhen. Die Einigung sieht vor, die Bund-Länder-Programme Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation fortzuführen. Das schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit und stärkt den Wissenschaftsstandort Deutschland.
Es gilt nun, diese grundsätzliche Einigung in einen Gesetzestext zu gießen. Damit werden wir dauerhafte und strukturelle Verbesserungen für den Bildungs- und Wissenschaftsbereich umsetzen. Eine bessere Investition als in die Köpfe der Menschen gibt es für das »Land der Dichter und Denker« nicht.
Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden