Ausgeglichener Haushalt steht | Wochenanzeiger

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Am letzten Freitag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach 13-stündiger Sitzung den Haushalt 2015 beschlossen.

Florian Post (SPD)

Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord

Und schon geistern Beschreibungen wie »historisch« oder »Meilenstein« durch die Medien, um diesen Haushalt zu beschreiben. Kein Wunder, denn zum ersten Mal seit 1969 wird Deutschland keine zusätzlichen Schulden machen, das ist durchaus etwas Besonderes. Bereits 2007/2008, als Peer Steinbrück Finanzminister war, konnte dieses Ziel fast erreicht werden, das Platzen der Immobilienblase in den USA und die daran anschließende weltweite Finanzkrise machten diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung.

Es ist schon eine beachtliche Entwicklung, die die deutsche Wirtschaft in den letzten zehn Jahren durchgemacht hat. Damals als »kranker Mann Europas« abgeschrieben, heute die wirtschaftliche Lokomotive und ökonomischer Superstar. An diesem Beispiel kann man sehr gut sehen, wie erfolgreich Strukturreformen wirken können. Ohne die teilweisen harten Einschnitte unter Rot-Grün, gesamtgesellschaftliche Anstrengungen von Arbeitnehmern, Wirtschaft und Verwaltung, hätte dieses Umsteuern nicht gelingen können. Nur diese Grundlage konnte es ermöglichen, dass Deutschland viel besser durch die Finanz- und die sich anschließende Staatsschuldenkrise kommt, als die meisten anderen Länder, vor allem in Europa.

Ein hoher Staatsschuldenstand kann gefährliche Auswirkungen haben, wie wir an mehreren Beispielen in den letzten Jahren beobachten konnten, ein ausgeglichener Haushalt ist aber kein Selbstzweck. Es geht nicht um Sparen um jeden Preis, sondern um Investitionen an der richtigen Stelle. So z.B. Anreizprogramme, die weitere private Investitionen zur Folge haben. Für die Jahre 2016 bis 2018 sind 10 Milliarden an Investitionsmitteln im Haushalt verankert. Diese gehen unter anderem in die Infrastruktur und die Energieeffizienz; damit legen wir das Fundament für künftiges Wachstum. Aber nicht nur Investitionen in Beton zahlen sich aus. Wichtiger noch ist die Investition in die Köpfe, denn Bildung ist der Schlüssel zu Arbeit und letztlich zu einem selbstbestimmten Leben. Der Aufstieg durch Bildung darf kein leeres Versprechen bleiben. Es müssen alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, gleiche Chancen zum sozialen Aufstieg haben. Deshalb erhöht der Bund seine Ausgaben für Bildung in dieser Legislaturperiode deutlich – von der Kita bis zur Uni.

Nachhaltige Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert und gleichzeitig nachfolgenden Generationen verpflichtet ist, indem diesen keine unüberwindbaren Schuldenberge hinterlassen werden, muss Anspruch und Aufgabe sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik bleiben. Denn nur ein handlungsfähiger Staat mit soliden Staatsfinanzen ist auch in der Lage Zukunftsaufgaben zu finanzieren.

Ihr Florian Post,

Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden