München · Von Kohleausstieg war nie die Rede
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Der Atomausstieg ist längst beschlossene Sache, eine unumkehrbare politische Entscheidung, die vom allergrößten Teil der Gesellschaft unterstützt wird.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Gleichzeitig eine der größten Herausforderungen für den gesamten Energiemarkt, der vor enormen Umbrüchen steht oder diese bereits vollzogen hat. Darauf muss auch die Politik reagieren wir haben bereits seit Jahren unsere Energiepolitik an dem Zieldreieck bezahlbar, versorgungssicher und sauber ausgerichtet. Drei Ziele, die gleichberechtigt existieren, oft aber gegensätzliche Maßnahmen erfordern. Jede Entscheidung muss deswegen gut überlegt nach diesen drei Vorgaben abgewogen werden. Im Übrigen ist schon alleine das Wort »Kohleausstieg« befremdlich. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020 EU-weit um 30% zu senken. Alleine dieses Ziel ist verbindlich. Deutschland hat sich aber als große Industrienation das Ziel gesetzt, eine 40%ige Senkung auf nationaler Ebene zu erreichen.
Bei einer geschätzten Zielerreichung von bis zu 36% sind wir hier gut im Plan. Das sollten sich all jene ins Gedächtnis rufen, die nach einem schnellen »Kohleausstieg« verlangen. Anscheinend sind einige derer hauptsächlich auf der Suche nach einem neuen öffentlichkeitswirksamen Kernthema. Es ist unbestreitbar, dass die Kohleverstromung dem Ziel einer sauberen Energieversorgung widerspricht. Aber ohne Kohle wäre die Versorgungssicherheit gefährdet. Auch immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt nicht grundlastfähige Kraftwerke, auch alle zur Verfügung stehenden Speichertechnologien oder Laststeuerung ersetzen diese längst nicht vollumfänglich.
Ohne Kohle wäre auch die Bezahlbarkeit in Frage gestellt. Dass die Verstromung von Kohle überhaupt in dem Maße erfolgt wie derzeit, liegt daran, dass dies besonders wirtschaftlich ist. Es ist klar, dass andere Technologien, die auch oder sogar besser die Schwankungen der erneuerbaren Energien ausgleichen könnten, wie z.B. hocheffiziente Gaskraftwerke, zu bevorzugen wären. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das den Verbraucher, private Haushalte wie Unternehmen, mehr Geld kostet. Auch darauf muss Rücksicht genommen werden. Deshalb versuchen wir in einem Grün- und Weißbuchprozess den Strommarkt derart zu reformieren, dass solche Technologien wieder eine Chance haben, ohne die Verbraucher über Gebühr zu belasten. Nicht zuletzt hängen auch etwa 70.000 Arbeitsplätze von der Kohleindustrie ab, auch das muss Berücksichtigung finden.
So weist der DGB die Forderung nach einem schnellen »Kohleausstieg« zurück. Bei allen Maßnahmen, die wir ergreifen, um unsere Energieerzeugung langfristig sauber, bezahlbar und sicher zu machen, sollten wir alle Folgewirkungen im Blick behalten. Die Forderung nach Schnellschüssen, die hauptsächlich eigener Profilierung dienen, ist nicht zielführend. Noch viel schlimmer wiegt aber: durch derartige Forderungen wird der Atomausstieg riskiert, da kein Politiker irgendwelche AKWs vom Netz nehmen wird, wenn daraufhin «die Lichter ausgehen«.
Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden