München · Seehofer stellt Parteitaktik über Allgemeinwohl
Seit Monaten blockiert die CSU den dringend benötigten Netzausbau. Dabei ist die Faktenlage eindeutig. Im Norden wird sauberer Strom aus Windkraft produziert, und zwar weit mehr als dort verbraucht werden kann. Bis 2022 werden die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen, wovon Bayern mit seinem hohen Energiebedarf durch die ansässige Industrie und der Abhängigkeit von Atomstrom von ca. 50 Prozent besonders betroffen ist.
Florian Post (SPD)
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
München · Ein Ersatz für diesen Strom ist nicht in Sicht. Bereits heute kommt es auf den Nord-Süd-Trassen regelmäßig zu Überlastungen. Gleichzeitig ist der Anteil des erneuerbar produzierten Stroms auch in Bayern, vor allem durch Solarenergie, in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das bringt wegen der unregelmäßigen Einspeisung zusätzliche Instabilität in die Netze. Wollen wir die Energiewende zum Erfolg führen, brauchen wir zusätzliche Trassen. Im Sommer 2013 hat das die CSU auch noch erkannt und dem Netzentwicklungsplan, der den Trassenbedarf festschreibt, zugestimmt und damit auch mit zu verantworten. Dass dieser nun infrage gestellt wird, kann einzig mit Populismus und Effekthascherei für die Kommunalwahlen im März letzten Jahres erklärt werden. Der von Ilse Aigner ins Leben gerufene Energiedialog hat keine Bewegung gebracht.
Kein Wunder, denn ohne Trassen wird es nicht gehen! Die von der CSU geforderten Gaskraftwerke sind keine Alternative, weil sie schlicht unrentabel sind. Die Rechnung müssten alle Stromverbraucher zahlen. Und schlimmer noch: Kommt der Netzausbau nicht voran, wird Brüssel eingreifen und neue Preiszonen definieren. Das würde die Stromrechnung von Unternehmen und Verbrauchern in Bayern um bis zu 40 Prozent verteuern. Das wäre nicht nur für jeden Privathaushalt, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Bayern und insbesondere für München eine Katastrophe. Im Hinblick darauf ist die Blockadehaltung der CSU nichts weniger als verantwortungslos.
Im Übrigen ist die von Teilen der CSU geforderte Energieautarkie Bayerns in einem europäischen Strommarkt nicht nur fernab jeglicher Realität, sondern mit der 10h-Regelung hat die CSU auch der Windkraft in Bayern den Todesstoß versetzt, was die Notwendigkeit des Trassenausbaus zusätzlich verschärft. Dezentrales Biogas reicht für eine sichere Versorgung in Bayern bei Weitem nicht aus. Anstatt mit der Brechstange unser ambitioniertes Zukunftsprojekt Energiewende zu attackieren, sollte die CSU sich darum bemühen, den Netzausbau für die betroffenen Bürger so verträglich wie möglich zu gestalten.
Z.B. ist die von der SPD geforderte Erdverkabelung in vielen Fällen ein guter Kompromiss, den die CSU bisher abgelehnt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bei derartigen Vorhaben nicht immer alle Betroffenen zufriedengestellt werden können. Aber anstatt frühzeitig den Dialog mit den Beteiligten und nach Kompromissen gesucht zu haben, wurde von Horst Seehofer lieber Öl ins Feuer gegossen, um einen Wahlerfolg zu erzielen. Politik im Sinne des Allgemeinwohls sieht anders aus.
Ihr
Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden