Der Syrien-Konflikt muss so schnell wie möglich beendet werden
Tausende Flüchtlinge kommen über Ungarn nach München. Was sagen die Münchner Bundestagsabgeordneten der Berliner Regierungskoalition dazu? Antworten von Hans-Peter Uhl (CSU, München-West/Mitte).
Wie kann die Politik Vorbehalte, Verunsicherung und Ängste der Bürger entkräften? Wird das in ausreichender Form gemacht?
Hans-Peter Uhl: Wenn hunderttausende Menschen innerhalb kürzester Zeit in unsere Städte kommen, verunsichert das die Bürger. Ihre Ängste sind sehr verständlich und ernst zu nehmen. Mit Recht fragen Sie: »Wie soll das weitergehen?« Dazu sage ich klar: »So wie jetzt, kann und darf es nicht weitergehen!« Es muss uns gelingen die Kontrollen der Außengrenzen Europas wieder aufzunehmen. Die Staaten müssen wieder entscheiden können, wer Asyl bekommt. Derzeit bestimmen Menschenhändler und Kriminelle, wer zu uns ins Land darf.
Um die Flüchtlingsströme zu verringern, muss die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden. Wie kann das Ihrer Meinung nach in Syrien umgesetzt werden?
Hans-Peter Uhl: Der Syrien-Konflikt muss so schnell wie möglich beendet werden. Die geschundene Bevölkerung verdient Frieden und ein Ende der Gräueltaten. Das ist die Stunde der Außenpolitik. Wir brauchen eine große Syrien-Friedenskonferenz, bei der alle beteiligten Parteien an einem Tisch zusammenkommen. Das sind neben Russland und den USA vor allem auch die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, Israel und Baschar al-Assad. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass sich bei allen Beteiligten eine Verhandlungsbereitschaft einstellt.
Auch in den Balkanländern, aus denen zurzeit zahlreiche Menschen nach Deutschland kommen und um Asyl ersuchen, herrschen zum Teil sehr schwierige Lebensumstände. Muss die deutsche Politik hier nicht auch darauf hinwirken, dass die Lebensumstände in diesen Ländern nachhaltig verbessert werden?
Hans-Peter Uhl: Die jeweiligen Regierungen in den Balkanländern haben primär die Verantwortung die Lebensperspektive für ihre eigene Bevölkerung zu verbessern. Die EU ist unterstützender Partner. Auf der Westbalkan-Konferenz wurden deshalb u.a. acht Milliarden Euro Fördermittel für Infrastrukturprojekte zugesagt. Damit die Mittel vor Ort auch tatsächlich eingesetzt werden können, gilt es gleichzeitig die vorherrschende Korruption zu bekämpfen. Die Fortsetzung bzw. die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen sind an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, kann unsere Antwort darauf nur die Wiedereinführung der Visapflicht und stärkere Grenzkontrollen sein.
Wie bewerten Sie die Vorgänge am Münchner Hauptbahnhof, wo zahlreiche freiwillige Helfer die Betreuung der ankommenden Flüchtlinge übernehmen, während der Staat sich auf seine minimalen Aufgaben zurückzieht?
Hans-Peter Uhl: Wenn an einem Wochenende 20.000 Menschen am Münchner Hauptbahnhof ankommen und nach Essen, Trinken und einem Dach über dem Kopf fragen, stößt die rein staatliche Hilfe an ihre Grenzen. In solchen Ausnahmesituationen braucht es zusätzlich ehrenamtliches Engagement der Bevölkerung, um die Herausforderungen zu meistern. Der Einsatz der freiwilligen Helfer ist am Münchner Hauptbahnhof in bewundernswerter Weise erfolgt und verdient unser aller Dank und Anerkennung. Pauschale Botschaften à la »Wir schaffen das!« senden jedoch in dieser Situation falsche Signale an die EU-Partner und wecken zugleich unerfüllbare Hoffnungen bei der Gesamtheit der Menschen, die derzeit auf der Flucht sind.
