München · Gefordert, aber nicht überfordert
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Europaweit, ja weltweit wurden die Bilder und Berichte von der freundlichen Aufnahme der Flüchtlinge aus Ungarn durch Bürger/innen, Helfer/innen und Polizei hier in München gut aufgenommen. Und ich bin allen Beteiligten dafür zutiefst dankbar.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Damit es bei dieser Willkommenskultur bleibt, müssen wir schnell zu einer nachhaltigeren Flüchtlingspolitik kommen. Auf Drängen der SPD hat die Koalition letzte Woche neue Maßnahmen beschlossen. Mir sind folgende Punkte besonders wichtig:
Integration entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Deswegen wird der Bund Länder und Kommunen umfassend und dauerhaft entlasten. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen werden dafür sofort drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Auch im Sinne der Betroffenen müssen Asylanträge noch schneller bearbeitet und entschieden werden. Bereits heute werden Asylanträge mit geringer Aussicht auf Anerkennung prioritär bearbeitet. Das hat die Zugangszahlen z. B. aus dem Kosovo innerhalb eines Quartals übrigens um über 80 Prozent gesenkt.
Aber es bleibt noch einiges zu tun:
Die EU ist mehr als eine Zugewinngemeinschaft, bei der man mitmacht, wenn man wirtschaftliche und finanzielle Vorteile aus ihr ziehen kann. Das Prinzip der Alleinzuständigkeit des Staates der ersten Einreise ist durch eine Teilung der Verantwortung zu ersetzen. Wir brauchen eine verbindliche Quote bei der Verteilung von Flüchtlingen, an der Wirtschaftskraft der Länder ausgerichtet. Und wir brauchen eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer.
Soldiarität muss auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten. Es kann nicht angehen, dass nur München (und Nordrhein-Westfalen) Flüchtlinge in nennenswertem Umfang aufnehmen!
Hoffentlich führt die jetzige Einführung von Grenzkontrollen zu einem entsprechenden Umdenken!
Schließlich müssen wir auch das Schlepperunwesen und vor allem die Fluchtursachen entschiedener bekämpfen. Das beginnt in Europa selbst. So darf die EU z. B. der Diskriminierung der Roma in den EU-Beitrittsländern nicht weiter zusehen!
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Ihr Florian Post
Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden