Handeln statt Reden | Wochenanzeiger

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Mit zwölf anderen SPD-Bundestagskollegen/innen habe ich letzte Woche zum Thema Flüchtlingspolitik einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben.

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Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord

Asylbewerber in München und im Landkreis

Gerade als Abgeordnete der jüngeren Generation treibt uns nämlich diese Mammutaufgabe um. Die internationalen und nationalen Herausforderungen sind immens. Und: In diesen Tagen werden die Weichen gestellt, wohin sich Deutschland und Europa entwickeln werden.

Als wenig hilfreich empfinden wir es, wenn sich Mitglieder der Koalitionsparteien in einen Überbietungswettbewerb neuer Vorschläge begeben. Noch bevor die Tinte getrocknet ist, mit der gemeinsam in der Koalition beschlossene Maßnahmen aufgeschrieben wurden, werden neue Forderungen in den Raum geworfen. Und das seit Wochen.

Auch wir Sozialdemokraten/ innen teilen die jüngsten Sorgen und Einschätzungen des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler. Wer sich mit immer neuen unhaltbaren Forderungen an der Panikmache beteiligt, vergiftet das Klima unserer Gesellschaft. Wer diese Angstmacherei betreibt, obwohl er in Regierungsverantwortung steht, handelt vollkommen unverantwortlich.

Statt immer weiter an der Hysterieschraube zu drehen, sollten die vereinbarten Beschlüsse und bestehenden Gesetze vernünftig umgesetzt werden.

Hier die wichtigsten Punkte:

Den wachsenden Antragsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beseitigen! Dazu braucht es eine Aufstockung des öffentlichen Dienstes und deutlich mehr Entscheider als bisher. Die Aufstockung haben wir als Parlament schon vor Monaten beschlossen.

Statt die bereits abgelehnten Transitzonen unter neuem Namen wieder ins Gespräch zu bringen, die gemeinsam beschlossenen Registrierungszentren endlich zum Laufen bringen! Auch dies ist ein Koalitionsbeschluss des vergangenen Novembers.

Europäische Lösungen finden! Die Durchsetzungskraft, die Deutschland in der Euro-Krise gezeigt hat, muss auch bei diesem Thema gezeigt werden. Während der Griechenland-Krise gab es fast täglich europäische Verhandlungen und Gipfel, um eine Einigung zu erreichen.

Statt der verheerenden Wiederbelebung von Binnengrenzen müssen die europäischen Außengrenzen gesichert werden und die ­vereinbarten Kontingentlösungen umgesetzt werden.

Stärkere Investitionen in die syrischen Anrainerstaaten, allen voran Jordanien und den Libanon! Der Zustand der Flüchtlingsunterkünfte in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens entscheidet zentral darüber, wie viele Menschen weiter nach Europa fliehen.

Gerne sende ich Ihnen den Brief im Wortlaut zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).

Ihr

Florian Post

Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden