So seh ich das! Zum »Milliardenprogramm«
Vor fast neun Jahren brach die Krise über uns herein. Sie wissen schon, Bankenkrise, Eurokrise und so weiter. Seitdem hat die Stadt München über 1,5 Milliarden Euro Schulden abgebaut.
2009 hat die Bundesrepublik Deutschland die Stabilitätskriterien des Maastrichter Vertrages verletzt. Seither sprudeln die Steuereinnahmen jedes Quartal höher, die Zahl der Arbeitslosen geht laut Statistik immer weiter zurück und im ansteigenden Wahlkampf werden Stimmen laut, die Steuern zu senken.
Es gibt sicher gute Gründe dafür, aber angesichts solcher notwendiger Milliardenprogramme wie dem Münchner Schulbauprogramm ist die Zeit für Steuerentlastungen noch nicht reif.
Anstatt den Bürgern mehr Geld für den notwendigen Konsum zu geben, wird jetzt in die Zukunft der Gesellschaft investiert. Manche trifft das hart, aber gesamtgesellschaftlich betrachtet ist das die richtige Entscheidung. So seh ich das.
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