München · Auf ein Wort, Herr Reiter!
München hat eine über 850-jährige Vergangenheit. Vor allem aber hat München eine Zukunft. Wie soll diese aussehen? Wie kann sie aussehen? Und was macht die Stadtpolitik dafür? Darüber haben wir mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gesprochen.
Samstagsblatt München: Die auffälligste Entwicklung der letzten Jahre ist das Wachstum der Einwohnerzahl Münchens. Was sind die Vor- und Nachteile daraus?
Dieter Reiter: Einmal ist Wachstum natürlich etwas Gutes, mit großen Vorteilen für die Menschen in unserer Stadt. Viele meiner Kollegen in anderen deutschen Städten beneiden uns um dieses Wachstum. Während dort öffentliche Schwimmbäder geschlossen werden müssen, planen wir neue U-Bahnen! Wir leisten uns ein eigenes Schulsystem, eigene Museen, werden ein neues kommunales Theater bauen das gibts in ganz Deutschland nicht. München ist deshalb so erfolgreich, weil wir hier die bewährte Münchner Mischung haben: Handwerksbetriebe, Mittelstand und die großen Dax-Konzerne. Alle zusammen tragen zu unserem wirtschaftlichen Erfolg bei. Deshalb haben wir in München auch eine sehr geringe Arbeitslosigkeit. Aber natürlich stellt uns dieses Bevölkerungswachstum, das übrigens nicht nur dem Zuzug, sondern auch einer erfreulich hohen Geburtenrate geschuldet ist, vor große Herausforderungen. Wir müssen die Infrastruktur ausbauen Verkehrsinfrastruktur, Schulinfrastruktur, Kinderbetreuung. Alles Bereiche, die natürlich mit dem Bevölkerungswachstum mitwachsen müssen. Und die große Nachfrage nach Wohnungen treibt die Mieten in die Höhe, hier brauchen wir endlich eine Mietpreisbremse, die den Namen auch verdient.
Es gibt mittlerweile einen Trend, dass junge Familien aus der Stadt wieder weggehen, weil die Stadt und vor allem das Wohnen zu teuer geworden ist.
Reiter: Genau deshalb müssen wir als Kommune dafür sorgen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Ich weiß, das kommt vor Ort nicht immer gut an und ich kann die Menschen gut verstehen, dass es nicht gerade zu Begeisterungsstürmen führt, wenn auf dem Nachbargrundstück neu gebaut wird. Gleichzeitig habe ich Verantwortung für die ganze Stadt. Und wenn Sie allein die Geburtenrate ansehen, dann wird deutlich, dass wir dringend mehr bezahlbare Wohnungen brauchen. Wohnungen, die sich gerade auch Familien leisten können. Ich sage aber auch ganz klar: Unser Wachstum wird sich in den nächsten 20 Jahren nicht allein innerhalb der Grenzen Münchens abbilden lassen. Wir wachsen als Lebensraum München gemeinsam mit der Region. Deshalb habe ich die regionale Wohnungsbaukonferenz ins Leben gerufen. Wir treffen uns regelmäßig, tragen Ideen zusammen, gehen gemeinsame Projekte an, stimmen Planungen aufeinander ab, beispielsweise bei der Verkehrsinfrastruktur. Mir ist wichtig, dass München und die Region konstruktiv zusammenarbeiten und das gelingt sehr gut.
Ein Problem bei der Infrastruktur ist die Mobilität. Wie geht die Stadtpolitik mit dieser Frage um?
Reiter: Ich bin sehr zufrieden, dass nun endlich die zweite
S-Bahn-Stammstrecke gebaut wird. Jeder der täglich S-Bahn fährt, weiß wovon ich rede. Wir haben die Verlängerung der U5 nach Pasing beschlossen und werden noch weitere U-Bahnen beschließen. Eine Entlastung für die Innenstadt-U-Bahn U3/U6 zum Beispiel. Mit dem Innenminister bin ich mir einig, dass wir für die S-Bahn eine Ringverbindung im Norden und am besten auch im Süden realisieren müssen. Wir werden die Tram-West-Tangente bauen und hoffentlich bald auch die Tram durch den Englischen Garten beschließen jetzt, nachdem der Freistaat als Eigentümer des Englischen Gartens endlich grünes Licht gegeben hat. Das sind natürlich alles keine Sofortlösungen. Deshalb werden wir auch das städtische Busnetz ständig erweitern. Wir können schließlich nicht einfach zusehen, wie die Zulassungszahlen für Kraftfahrzeuge jedes Jahr weiter steigen, der Verkehr immer dichter wird. Also brauchen wir attraktive Alternativen, um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen, ob auf öffentliche Verkehrsmittel, aufs Fahrrad, E-Bike oder ein elektrisches Car-Sharing-Fahrzeug. Wenn man damit schneller und bequemer ans Ziel kommt, werden die Menschen auch umsteigen, davon bin ich überzeugt.
Jetzt haben wir hier auch das Problem »Luftqualität«. Sie haben vor einigen Monaten gesagt, ein Dieselfahrverbot sei vorstellbar. Aber es liegt ja nun nicht in Ihrem Entscheidungsbereich, das so durchzusetzen.
Reiter: Wenn es um die Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner geht, dann interessiert mich erst einmal nicht, ob etwas in meinem Entscheidungsbereich liegt oder nicht. Nachdem das Bayerische Landesamt für Umwelt jetzt eine Karte veröffentlicht hat, die zeigt, dass in München an über 60 Stellen die Grenzwerte für Stickoxide zum Teil drastisch überschritten werden, konnte ich nicht einfach nichts tun. Deshalb habe ich laut gesagt, dass man, wenn es kurzfristig keine anderen Lösungen geben sollte, auch über Fahrverbote nachdenken muss. Ich kann doch nicht zulassen, dass bestimmte Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, die bei Kindern und bei älteren Menschen extreme Atemwegsbeschwerden auslösen können. Da muss man handeln. Und für die Luftbelastung durch Stickoxide sind leider zu 75 Prozent die Diesel-Pkw verantwortlich. Natürlich verstehe ich die Dieselbesitzer, die Angst haben, dass ihr Auto nichts mehr wert ist und dass sie damit irgendwann vielleicht nicht mehr in die Stadt fahren können. Das muss auch unbedingt vermieden werden. Deshalb hat die Autoindustrie zugesagt, auf eigene Kosten nachzurüsten. Das war mir immer wichtig, dass nicht die Dieselfahrer zur Kasse gebeten werden. Hier muss es auch für die Besitzer von älteren Dieselfahrzeugen einen nennenswerten finanziellen Ausgleich geben. Sie dürfen nicht diejenigen sein, die am Ende die Rechnung für Versäumnisse anderer bezahlen. Dafür habe ich mich auch auf dem Diesel-Gipfel diese Woche bei der Bundeskanzlerin eingesetzt. Es braucht jedenfalls Maßnahmen, die schnell greifen. Ob das ohne Fahrverbote gelingt, werden wir in München anhand eigener Messstationen feststellen können.
Noch mal zurück zum Thema Wohnen: Etwas Entwicklungsspielraum gibt es noch in München. Im Norden, im Nordosten da gibt es die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) . Gerade im Norden war die Empörung groß und Ihnen wurde vorgeworfen, Sie wollten die Grundstückseigentümer enteignen. Hätte man von vornherein sagen müssen, wir reden mit den Leuten?
Reiter: Das ist immer mein Anspruch, zuerst mit den Betroffenen zu reden. Nur leider war das in diesem Fall nicht möglich. Denn stellen Sie sich vor, was passiert, wenn vorab bekannt wird, dass Ackerland bald zu Bauland wird. Genau: Dann schießen die Bodenpreise in die Höhe und es entstehen Luxuswohnungen, aber sicher keine bezahlbaren Wohnungen, die sich Familien leisten können. Deshalb gibt es das Instrument der »Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme«, wie es im Baugesetzbuch steht. Und eins muss ich an dieser Stelle auch noch einmal klarstellen: Ich habe Enteignungen von Anfang an ausgeschlossen, auch in Gesprächen mit den betroffenen Grundstückseigentümern.
Die Stadtpolitik ist sehr vielfältig. Wie entwickeln Sie Ihre politischen Ideen?
Reiter: Ich bin viel unterwegs, rede mit den Menschen in unserer Stadt, höre mir ihre Vorschläge an oder Sorgen. Da sind oft sehr gute Ideen dabei. Und natürlich mache ich mir Gedanken, wie wir zum Beispiel mehr bezahlbare Wohnungen schaffen können, ohne Grünflächen zu versiegeln. Deshalb die Idee für ein Haus auf Stelzen, das wir am Dantebad realisiert haben. Dort sind innerhalb von nur einem Jahr rund 100 bezahlbare Wohnungen entstanden, über einem Parkplatz. Die Fläche war also schon da, die Parkplätze wurden zum großen Teil erhalten. Das ist für mich ein sehr gutes Beispiel, dass wir auch für ungewöhnliche Ideen offen sein müssen. Ich bin sicher, dass man in München noch viele ähnlich spannende Projekte verwirklichen kann, nicht nur im Wohnungsbau. Mich treibt immer die Frage um, wie wir es in Zukunft schaffen, dass auch diejenigen in München bleiben können, die nur eine kleine Rente haben oder ein kleines Einkommen. Denn nur so erreichen wir, dass unsere Stadt so liebenswert bleibt, für alle. Von Carsten Clever-Rott
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SEM - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme München Künftige bauliche Entwicklung Münchens - Befürworter und Gegner der SEM Nordost und Nord im Fokus