Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege vorgestellt
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
Welt- und europapolitische Aufregerthemen verdrängen oft die Nachrichten über konkrete Verbesserungen, die wir in Berlin erreichen.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Wir haben deshalb Ende Mai ein Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege vorgestellt. Die wirkungsvollste Maßnahme in der Krankenpflege ist die Rückkehr zur vollständigen Kostenerstattung. In allen Krankenhäusern werden ab 2020 die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herausgenommen und den Krankenhäusern direkt erstattet. Damit entfällt endlich der Anreiz der letzten 15 Jahre, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen, um die Erlöse zu erhöhen.
Bereits im laufenden Jahr werden alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte in vollem Umfang von den Krankenkassen übernommen, anstatt wie bislang nur zur Hälfte. Das bisherige Pflegestellen-Förderprogramm aus dem Krankenhausstrukturgesetz bleibt über das Jahr 2018 hinaus bestehen und wird erweitert. Der finanzielle Eigenanteil der Krankenhäuser für neue Pflegestellen entfällt künftig. Damit können sofort zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden und die Kosten werden auch sofort von den Krankenkassen zu hundert Prozent erstattet. So wollen wir 13.000 neue Pflegestellen in den stationären Pflegeheimen in der Altenpflege ermöglichen. Jede Einrichtung soll davon profitieren. Finanziert wird dies aus Mitteln der Krankenkassen und privaten Versicherungsunternehmen. Kein Pflegebedürftiger wird dadurch zusätzlich belastet. Pflegende Angehörige brauchen aufgrund der hohen Belastung häufig eine Reha-Leistung, die sie aber aufgrund ihrer Situation nicht ambulant wahrnehmen können. Daher schaffen wir für pflegende Angehörige einen Anspruch auf stationäre Reha-Leistungen. Über meine Termine, meine Person und meine Positionen informiert ständig meine Homepage ( www.florian-post.de ). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de ).
Florian Post
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
