München · Wichtige Grundgesetzänderungen beschlossen
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Letzten Donnerstag haben wir in Berlin verschiedene Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen hatten sich am Freitag zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden von FDP und Bündnis 90/Die Grünen über die letzten offenen Fragen verständigt und eine Einigung erzielt, die eine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag möglich machte. Für uns als SPD ist dies ein großer Erfolg.
Florian Post (SPD) Themenseite: Florian Post (SPD), Bundestagsabgeordneter München-Nord
Folgende Punkte sind die wichtigsten:
Mit der Änderung des Artikels 104c GG kann der Bund künftig nicht nur in „finanzschwachen” Kommunen in die Bildungsinfrastruktur investieren, sondern in allen Kommunen. Damit ist das von uns seit langem abgelehnte Kooperationsverbot endlich weiter aufgebrochen. Qualität und Ausstattung der Schulen gehen uns alle an, und alle staatlichen Ebenen sollten hierzu ihren Teil beitragen. Das war der SPD seit Jahren ein wichtiges Anliegen. Endlich können jetzt alle Schulen in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen - z.B. schnelles Internet und Tablets.
Ein neuer Artikel 104d GG ermöglicht es dem Bund, den Ländern dauerhaft und unbefristet Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Wir stellen dafür zusätzliches Geld bereit, 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro. Dies wird zu einer Entspannung des Wohnungsmarkts in den kommenden Jahren beitragen - eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.
Geregelt wird des Weiteren, dass der Bund seine Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zügig erhöhen kann. Mit der Änderung des Artikels 125c GG kann das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereits vor dem 1. Januar 2025 geändert werden. So können die Investitionshilfen des Bundes für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden schon ab 2020 steigen und ab 2021 dann bei 1 Mrd. Euro liegen.
Über meine Termine, meine Person und meine Positionen informiert ständig meine Homepage (www.florian-post.de). Gerne sende ich Ihnen auch regelmäßig meinen Newsletter zu (einfach eine Mail an: florian.post.ma03@bundestag.de).
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Münchner Norden
