München · »Studiengebühren bleiben«
Studiengebühren in Bayern
München · Volksbegehren Studiengebühren: Hochschulstudium soll für alle bezahlbar sein Themenseite zu Bayerns Studiengebühren
Den Studierenden ging es dabei wesentlich um drei Forderungen. Sie machen sich für Chancengleichheit in der Bildung stark. In erster Linie geht es hierbei um die Abschaffung der Studiengebühren, die auch laut LMU-Präsident Bernd Huber das Klima an der Hochschule vergiften. Heubisch wies diese Forderung mit Verweis auf das jüngste Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtes zurück. Auch dem Wunsch der Studierenden auf größeres Mitspracherecht in der Hochschulpolitik erteilte der Minister eine Abfuhr, erklärte sich aber bereit in den nächsten Tagen ein Treffen zu vereinbaren, um diesen Punkt weiter zu diskutieren.
Dies wurde von den Studenten freudig angenommen und sie versicherten dem Minister, ein solches Treffen zu arrangieren. Heubisch versprach außerdem, sich mit der Idee einer verfassten Studierendenschaft als Form der Interessensvertretung und Selbstverwaltung der Studierenden, wie sie bereits in fast allen deutschen Bundesländern üblich ist, zu beschäftigen. Auch bei der viel kritisierten Bologna-Reform (weitere Infos zur Bologna-Reform vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung) zeigte sich Heubisch prinzipiell mit den Studenten einverstanden, schob aber den schwarzen Peter der EU zu, die seiner Meinung nach, hierfür verantwortlich zeichnet.
Kompromisslose Ablehnung brachte er dagegen der Forderung nach Abschaffung des Hochschulrates entgegen. Dieser Rat, der auch mit Vertretern der freien Wirtschaft besetzt ist wie in München etwa mit Roland Berger von der gleichnamigen Unternehmensberatung, hat nach Ansicht der Studierenden zu großen Einfluss auf die Hochschulpolitik und trägt zu der fortschreitenden Ökonomisierung der Bildungspolitik bei. Der Hochschulrat hat als zentrales Entscheidungsgremium die Funktion eines Aufsichtsrates und beschließt unter anderem über das Grundgesetz der Universität.
Zum Abschluss der Diskussion zeigten sich die Studenten erfreut über das Entgegenkommen des Ministers in wenigen Teilbereichen ihrer Forderungen, erklärten aber, ihren Protest fortsetzen zu wollen bis die Politik bereit ist auf breiter Ebene mit ihnen in Dialog zu treten. Ein erstes Zeichen dafür, dass sie sich mit diesem Vorgehen auf dem richtigen Weg befinden sahen die Besetzer darin, dass Heubisch durch sein Erscheinen vor dem Plenum die Besetzung der LMU anerkannt und legitimiert habe.
Weitere Infos zum bundesweiten Bildungsstreik und der Besetzung der Münchner Universität unter www.bildungsstreik-muenchen.de . qs