Studium weiterhin nur gegen Gebühr | Wochenanzeiger

Für das Bündnis „Studieren ohne Studiengebühren” (SoS) ist der Entschluss des Bayerischen Landtags von voriger Woche, an den Gebühren festhalten zu wollen, die erwartete Enttäuschung. Das durch Stimmen von FDP und CSU herbeigeführte Ergebnis könne aber über eine grundsätzliche Bewegung in der Studiengebührendebatte nicht hinwegtäuschen.

Tobias Dreier, Geschäftsführer der Studierendenvertretung der LMU München erklärt dazu: „Vor rund einem halben Jahr hat sich der heutige Wissenschaftsminister noch für eine Abschaffung des Studiengebührensystems eingesetzt, für das er heute eintritt. Unterdessen hat sich selbst die Schwesterpartei der CSU in Sachsen gegen Studiengebühren ausgesprochen. Mit fadenscheinigen Argumenten wird eine Studiengebühr verteidigt, an die Abgeordnete selber nicht mehr glauben wollen. Das Einzige, was CSU und FDP von einer Abschaffung der Gebühren abhält, ist die Angst in Tagen des anbrechenden Wahlkampfs, einen eigenen Fehler eingestehen zu müssen.“

Studien des Hochschulinformationssystems und der deutschen Studentenwerke haben den abschreckenden und belastenden Effekt der Studiengebühren für die Studierenden untermauert. War vor einigen Jahren noch erwartet worden, dass Studiengebühren bald zum Standardrepertoire der Hochschulen gehören, so zeigt sich ein Gegentrend. Zuletzt wurden in Hessen und Österreich die Studiengebühren abgeschafft.

Diesen Rückenwind aus Österreich und Hessen möchte Ilona Schwiermann, Sprecherin der bayernweiten Studierendenvertretung (LAK) mitnehmen: „Es hat sich auch in der Landtagsdebatte gezeigt, dass den Gebührenbefürwortern angesichts zahlreicher Studien die Argumente ausgehen. So etwas wie eine sozialverträgliche Schuldenaufnahme gibt es nicht.“

Studiengebühren verstärken laut SoS die ohnehin traurige Realität in Deutschland, dass ein Studium vom Portemonnaie der Eltern abhängt. Das Herumflicken der Staatsregierung am bestehenden Gebührensystem verstärke nur den Eindruck, dass hier ein bildungspolitischer Irrweg kaschiert werden solle.

„Die Uni-Maut ist sozial ungerecht.” Dies erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Studienbeiträge an den bayerischen Hochschulen. Studienbeiträge sollten sofort abgeschafft werden, denn besonders Frauen und Familien würden benachteiligt. Ziel der SPD-Fraktion sei die Bildungsgerechtigkeit – gleiche Chancen zum Hochschulzugang für alle, so die SPD-Hochschulexpertin. Sie wies darauf hin, dass die Studiengebühren beispielsweise an der TU München nur 1,4 Prozent des staatlichen Budgets ausmachten. Zacharias: „Dies ist nichts im Budget, aber für die Studierenden eine Masse, nämlich 500 Euro.”

Für den 13. Mai hat das Bündnis Studieren ohne Studiengebühren bayernweite Demonstrationen angekündigt. Neben großen bayerischen Städten wie München und Nürnberg werden sich auch kleine Ortschaften wie Triesdorf und Weihenstephan an den Demonstrationen beteiligen. Eine Petition gegen Studiengebühren (Nähereres unter www.studiengebuehrenbayern.de ) zählt bereits mehr als 28.000 Unterstützer (siehe auch „Die Frage der Woche”).