„Jede nicht abgegebene Stimme ist verschenkt” | Wochenanzeiger

Hervorgerufen wurde die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise von geldgierigen Managern und schamlosen Börsenspekulanten. Bezahlen soll jetzt der einfache Arbeitnehmer: mit seinem Arbeitsplatz, seiner Gesundheit und den Bildungschancen seiner Kinder. So die Meinung des Bündnisses „München sozial - wir halten die Stadt zusammen”, das 2009 von der Kerngruppe des Sozialpolitischen Diskurses München ins Leben gerufen wurde und dem inzwischen 35 im sozialen Bereich engagierte Organisatoren angehören. Kurz vor der Wahl ist das Bündnis nun gemeinsam mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) mit einem Anliegen an die Öffentlichkeit getreten: Es will darauf aufmerksam machen, welche Gefahren dem kommunalen Sozialhaushalt nach der Wahl und damit auch den Bürgern, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind, drohen könnten.

„180.000 Menschen gelten in München derzeit als arm”, erklärte Norbert J. Huber, Geschäftsführer der Caritas-Zentren München Stadt/Land und derzeitige Sprecher des Bündnisses, „und es werden noch mehr, wenn sich die Krise weiter auf den Arbeitsmarkt auswirkt.” Um diese Menschen aufzufangen und ihnen das Leben zu erleichtern, sei es wichtig, soziale Leistungen, wie etwa vergünstigte Tickets für die öffentlichen Verkehrsmittel und kostengünstige Betreuungsangebote für Kinder, zur Verfügung zu stellen. Viele dieser Leistungen werden von der Stadt bezahlt. In München konnten in diesem Jahr, trotz gesunkener Einnahmen bei der Gewerbesteuer, Einsparungen bei den Sozialleistungen vermieden werden, wie Ude bestätigte.

Für 2010 setzt das Bündnis „München sozial” auf ein soziales Konjunkturpaket, mit dem die Sozialleistungen der Stadt weiter erhalten und verbessert und der private Konsum unterstützt werden soll. Sein Forderungskatalog enthält zehn Punkte, die sich in Einnahmen- und Ausgabenseite aufsplitten. So fordert das Bündnis neben der Erhöhung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und bei der Grundsicherung im Alter unter anderem auch die Kostenfreiheit von Erziehung und Bildung und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen. Weiterhin wünscht sich das Bündnis den Erhalt und die Weiterentwicklung der kommunalen Arbeitsgemeinschaften für Beschäftigung sowie Investitionen im sozialen Wohnungsbau. Zudem sei es wichtig, dass auch Münchner mit wenig Einkommen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen könnten, erklärte Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, die das Programm vorstellte. „Glücklicherweise ist in diesem Bereich durch das Sozialticket, das im Frühjahr diesen Jahres eingeführt wurde, schon viel passiert”, erklärte sie. In einem letzten Punkt fordert das Bündnis „München Sozial” auch in eigener Sache, dass qualifizierte soziale Arbeit angemessener vergütet werden soll.

Doch es sind nicht nur Forderungen, die das Bündnis „München Sozial” stellt. Es präsentiert auch Vorschläge, wie das Budget für die Finanzierung der Sozialmaßnahmen aufgetrieben werden soll. So soll etwa, neben einer generell sozialen Steuerpolitik, die Gewerbesteuer beibehalten werden, um den Kommunen wichtige Einnahmen zu sichern. „Wer zu diesem Zeitpunkt Steuersenkungen verspricht, der hat die Krise nicht richtig verstanden”, meint Markus Schön, Vorstandsmitglied des Kreisjugendrings. Ohne Steuereinnahmen könne die Stadt die Sozialmaßnahmen weder ausweiten noch im derzeitigen Umfang erhalten. Viel besser wäre es da, so Schön, wenn auch Finanz- und Börsentransaktionen besteuert sowie die Vermögenssteuer wieder eingeführt werde: ”Dann werden endlich diejenigen zur Kasse gebeten, die auch tatsächlich für die Krise verantwortlich sind.”

In diesem Sinne fordert das Bündnis „München Sozial” alle Wähler auf, am Sonntag ihre Stimme abzugeben. „Jede aus Bequemlichkeit, Protest oder Resignation nicht abgegebene Stimme ist verschenkt”, so Huber. Obgleich das Bündnis keine Wahlempfehlung aussprechen wollte, fordert es die Bürger dennoch dazu auf, nur den Parteien ihre Stimme zu geben, die den Forderungskatalog des Bündnisses auch mittragen. Ude bezeichnete diesen als einen der bedeutendsten Aufrufe im Wahlkampf: „Wir müssen jetzt versuchen, die Unschuldigsten vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu beschützen”, erklärte er. Es sei nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft, wenn man jetzt alles daran setze, den privaten Konsum nicht einbrechen zu lassen, so Ude, der auch weitere Versprechungen machen konnte: „Auch 2010 wird es in München krisenbedingt keine Kürzung im Sozialetat geben.” Seine Zusage gilt allerdings nicht bei Entwicklungen, die über die Krise hinaus den kommunalen Haushalt schwächen. Dies wäre etwa bei einer Kürzung der Gewerbesteuer der Fall, so Ude.