Am Anfang stand ein hauchdünnes „Ja”

Veröffentlicht am 06.07.2015 17:20

Am Anfang stand ein hauchdünnes „Ja”

Von Johannes Beetz

Foto: sko

Kitas gegen Tunnel: So war die Ausgangslage am 23. Juni 1996, als die Münchner zum ersten Bürgerentscheid ihrer Stadt gerufen waren. Gleich über zwei Begehren wurde abgestimmt: Für »Das bessere Bürgerbegehren« (u.a. Bau von fünf Kinderkrippen, 37 KiTas, 10 Jugendprojekten, 26 Sozial- und Senioreneinrichtungen, 20 Grün- und Spielanlagen, 68 Schulprojekte, 27 Sportprojekte, 33 kulturelle Einrichtungen) stimmten 59,7 Prozent, für »3 Tunnels braucht der Mittlere Ring« 55,01 Prozent.

Da sich die Bürger zugleich dafür ausgesprochen hatten, nicht beide Projekte umzusetzen, mussten sie entscheiden, welchem sie den Vorzug geben wollten. Bei dieser Stichfrage entschieden sich 50,56 Prozent der Wähler dafür, lieber die Tunnel als die Kitas bauen zu lassen.

Auf großes Interesse war die neue Mitwirkungsmöglichkeit damals nicht gestoßen: An der Bürgerentscheid-Premiere in München beteiligten sich allerdings nur 32,03 Prozent der Stimmberechtigten.

Wir dokumentieren den Wortlaut der beiden Begehren:

3 Tunnels braucht der Mittlere Ring

»Stimmen Sie zu, dass die Landeshauptstadt München zur Untertunnelung des Petuelrings, des Luise-Kiesselbach-Platzes und der Richard-Strauss-Straße folgende Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen hat? - Die Landeshauptstadt München setzt den Planfeststellungsbeschluss vom 12.04.1990 zum Bau des Petueltunnels unverzüglich um und leitet alle notwendigen Schritte zum alsbaldigen Weiterbau ein. - Das Planfeststellungsverfahren für eine Untertunnelung des Luise-Kiesselbach-Platzes wird sofort durchgeführt. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses wird sobald als möglich mit den Baumaßnahmen begonnen. - Das Planfeststellungsverfahren für eine Untertunnelung der Richard-Strauss-Straße wird sofort durchgeführt. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses wird sobald als möglich mit den Baumaßnahmen begonnen. - Zum Bau der Tunnels dürfen notwendige Planungen und Bauten im Bereich von Alten- und Behinderteneinrichtungen sowie Schulen und Kindergärten nicht hinausgezögert oder zurückgestellt werden.«

Das bessere Bürgerbegehren

»Stimmen Sie zu, dass die Landeshauptstadt München für den Ausbau der sozialen und kulturellen Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radverkehrs folgende Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen hat? - Für alle Baumaßnahmen ... werden die erforderlichen Genehmigungen eingeholt. So bald wie möglich wird mit den Baumaßnahmen begonnen ( Anm. der Red.: gemeint waren 5 Kinderkrippen, 37 KiTas, 10 Jugendprojekte, 26 Sozial- und Senioreneinrichtungen, 20 Grün- und Spielanlagen, 68 Schulprojekte, 27 Sportprojekte, 33 kulturelle Einrichtungen). - Für ... Straßenbahnen und U-Bahnen wird unverzüglich die Planfeststellung eingeleitet. Danach beginnt schnellstmöglich ... der Bau ( Anm. der Red.: gemeint waren Tramlinien Ostfriedhof - Max-Weber-Platz, Aidenbachstr. - Fürstenrieder Str., Tivolistr. - Elisabethplatz sowie U 1 Westfriedhof - OEZ, U 3 Olympiazentrum - OEZ - Moosach). - Für den Ausbau des Radverkehrsnetzes werden unverzüglich die erforderlichen Genehmigungsschritte eingeleitet. Planung und Bau beginnen danach schnellstmöglich. - Damit alle diese Maßnahmen solide finanziert und zügig durchgeführt werden können, unterbleibt der Bau von Tunnels am Mittleren Ring.«

Die Tunnel-Hitliste:

So stimmten die Stadtviertel 1996 ab

Das »bessere Bürgerbegehren« fand 1996 in allen Münchner Stadtteilen eine Mehrheit. Weniger eindeutig erging es dem Tunnelbegehren: In der ersten Zahlenspalte unserer Grafik finden Sie den Prozentanteil der Ja-Stimmen für den Tunnelbau. In der zweiten (für die Rangfolge ausschlaggebenden) Zahlenspalte finden Sie den Prozentanteil derer, die den Tunnelbau (in der Stichfrage) favorisierten.

Fett gedruckt sind die Viertel, in denen die Mehrheit sowohl für den Tunnelbau stimmte als auch den Tunnelbau für dringlicher als die Alternativvorhaben hielt.

1. Westpark (7) 64,67 60,88

2. Feldmoching / Hasenbergl (24) 64,59 58,72

3. Allach / Untermenzing (23) 64,56 59,84

4. Hadern (20) 64,34 59,80

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