„Bildung ist für alle da“ | Wochenanzeiger

Ein Hauch von Aschermittwoch hing in der Luft. Denn mehr Freundlichkeiten gab es nicht: „Liebe Freunde der Sozialdemokratie. Heute ist ein schöner Tag.“ Was stimmte, weil der Himmel am Sonntagvormittag beim Fürstenrieder Frühlingsfest besonders blau strahlte. Das war wohl der Grund für den Vorsitzenden des DGB-Landesbezirks Bayern, Fritz Schösser, die knapp 400 Zuhörerinnen und Zuhörer im zunächst rauchfreien Festzelt an der Forstenrieder Allee einerseits mildfreundlich zu begrüßen. Um sie andererseits mit der dann folgenden sanften Bosheit zu erfreuen: „Und den blauen Himmel heute, den hat nicht die CSU gemacht!“ Sodann juxte der oberste bayerische Gewerkschafter beim traditionellen Frühschoppen der Münchner SPD: „Dort wo’s hagelt, blitzt und kracht, wird schlechte Politik von der CSU gemacht.“

Schösser und der sozialdemokratische bayerische Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner stimmten das Publikum kämpferisch auf die Landtagswahl im Herbst ein. Die „Verluste der CSU bei den Kommunalwahlen”, die „vier Milliarden Euro, die bei der Bayerischen Landesbank durch den Schornstein gegangen” sind, die „Beerdigung der Magnetschwebebahn Transrapid” und „eine verfehlte Schul-, Finanz- und Steuerpolitik” kämen einem „Offenbarungseid der CSU-Politik“ gleich, befand der Gewerkschafter. Und: „Das Erbe Stoibers ist zum politischen Ballast für die CSU geworden. Es ist Zeit für den Politikwechsel in Bayern.“ Zuvor hatte Ludwig Wörner die neuen SPD-Stadtratsmitglieder Christian Amlong und Andreas Lotte sowie den amtierenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat, Helmut Schmid und dessen Stellvertreterin, Claudia Tausend, begrüßt. Auch die Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp, „meine Nachbarin im Stimmkreis“, vergaß er nicht vorzustellen.

„Wir als SPD haben nichts dagegen, wenn sie mit uns zusammen kämpfen und den Schwarzen einen Dampfer verpassen“, rief Wörner den Frühschöppnern an den Tischen zu. Wer die „Arroganz der Macht“ in den vergangenen fünf Jahren erlebt habe, sehne sich danach, dass das zu Ende gehe: „Wir hoffen, dass die CSU deutlich unter 50 Prozent kommt und die Sozialdemokratie wieder die Stärke erreicht, die sie schon einmal hatte.“ Wörner prangerte an, dass „die Bildung in Bayern schleichend privatisiert” werde. „Hunderte von Millionen werden für die Nachhilfe von Kindern ausgegeben. Das sind nicht die Kinder von Arbeitern, die das Geld haben.“ Bildung sei für alle da. Deshalb müsse sie gerecht unters Volk gebracht werden. Vier Milliarden bei der Bayerischen Landesbank in den Sand gesetzte Euro könnten nur eine Konsequenz haben, so Wörner: „Wer als Aufsichtsrat einer Bank nicht weiß, in welchem Dilemma die Bank steckt, soll sein Amt abgeben und den Finanzminister gleich mitnehmen.“ Angesichts der Landesbankverluste ist es für Schösser „unerträglich, dass den Arbeitnehmern jeder Cent vorenthalten wird und am Ende der Steuerzahler für die Verluste aufkommen muss”. Für den DGB-Vorsitzenden , sind „die Strukturfehler von ‘Hartz IV’ eine Schieflage, die dringend korrigiert werden muss”. Dadurch bliebe vielen Menschen viel Leid erspart. Fritz Schösser: „‘Hartz IV’ plus Ein-Euro-Job ist kein Kombi-Lohn wie versucht wird, uns glauben zu machen. Es ist kein Zubrot. Das ist der Zustand der Sklaverei.“ Zum Mindestlohn gebe es, meint Schösser, keine Alternative: „Lassen Sie ihn uns schnell beschließen.” In der EU belaufe er sich im Durchschnitt auf 8,50 Euro: „Damit hinken wir in Deutschland bereits einen Euro hinterher, bevor wir am Ziel angekommen sind.“

Global betrachtet, wachse der Niedriglohnsektor auf dem Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang kritisiert der Vorsitzende des bayerischen DGB die Ankündigung des Autoherstellers BMW, er baue 8000 Jobs ab, es handele sich dabei jedoch in erster Linie „nur” um Leiharbeiter. Schösser: „Von welchen Leuten reden die? Sind das Menschen zweiter Klasse, die einfach geheuert und gefeuert werden dürfen?“ Das erinnere ihn an das Ausleseprinzip, das im Schulbereich praktiziert werde. Er schlage vor: „Der Gleichheitsgrundsatz muss festgeschrieben werden, sonst droht ein Auseinanderbrechen zwischen Stammbelegschaften und Leiharbeitern.” Das trage Konflikte in die Betriebe hinein. Partnerschaftlicher Umgang bleibe so auf der Strecke. Schösser pocht darauf, dass an Bayerns Schulen zu einer Pädagogik gefunden werde, die allen Kindern gute Schulabschlüsse ermögliche. „Auch dann, wenn sie Lernschwächen haben.” Mit den Worten: „Die Gedanken sind frei und sie müssen auch frei geäußert werden dürfen“, verurteilte Schösser die Pläne der bayerischen Staatsregierung für ein neues Versammlungsgesetz. Das sei ein Anschlag auf eines „unserer wichtigsten Grundrechte“