Haidhausen · Zur Sache Herr Minister
Zum Sachstand für eine Nachnutzung des Anwesens Am Neudeck 10 teilt das bayerische Finanzministerium mit: Nach den staatlichen Planungen sollen die Frauenabteilungen und die Jugendarrestanstalt der Justizvollzugsanstalt München in einem Neubau in unmittelbarer Nähe zur Justizvollzugsanstalt München Stadelheim untergebracht werden.
Das bisher genutzte Gebäude am Neudeck 10 wird nach Bezugsfertigkeit des Neubaus für Zwecke der Justizverwaltung nicht mehr benötigt.
Die für die Verwertung der staatseigenen Liegenschaft Am Neudeck 10 zuständige Immobilien Freistaat Bayern prüft derzeit das Vorliegen anderweitigen staatlichen Bedarfs an dem Gebäude. Nur wenn diese Staatsbedarfsprüfung negativ abgeschlossen wird, kommt eine Veräußerung des Anwesens in Betracht. Dabei ist das Objekt nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben öffentlich zum Verkauf auszuschreiben. Der Freistaat ist bei der Veräußerung seiner Grundstücke an die gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Bestimmungen gebunden.
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Deshalb können Gegenstände des Grundstockvermögens zu denen auch die Liegenschaft Am Neudeck 10 gehört nur zum vollen Wert veräußert werden eine Abgabe unter dem Verkehrswert ist rechtlich ausgeschlossen.
Das Staatsministerium der Finanzen hat im Übrigen dem an der Liegenschaft interessierten BISS e. V. bereits mehrfach zugesichert, dass die Immobilien Freistaat Bayern den Verein von einer eventuellen späteren öffentlichen Ausschreibung des Objektes gesondert in Kenntnis setzen wird.