Trudering · Mit Mahnungen den Nerv getroffen | Wochenanzeiger

»Nordrhein-Westfälisches Wetter« nannte Dr. Peter Gauweiler (CSU) in Anspielung auf den Ausgang der jüngsten Landtagswahl in NRW die kalten Starkregenschauer, die ihn am vergangenen Dienstag bei seinem Auftritt auf der Truderinger Festwoche begrüßten. Der Bundestagsabgeordnete des Münchner Südens sprach zum Thema »Wie geht es weiter mit Europa?« und traf mit seinen Thesen und Mahnungen den Nerv der Zuhörer.

GBW Wohnungen München

München · Mietersorgen Themenseite zum Verkauf von GBW-Wohnungen

Für derlei Klartext hatte man ihn eingeladen, wie Markus Blume als örtlicher Landtagsabgeordneter in seiner Begrüßung erklärte. Doch nicht nur um Europa ging es an diesem Abend. Die CSU München-Ost feierte gemeinsam mit allen Zuhörern auch die Rückkehr ihres Stadtrats und Kreisvorsitzenden Dr. Georg Kronawitter, der kurz vor Weihnachten einen Schlaganfall erlitten hatte.

Zum Auftakt dankte Blume Lorenz Stiftl dafür, dass er als Festwirt erneut die Ausrichtung des Zeltbetriebs übernommen hatte. Er verband damit ein Bekenntnis zur Truderinger Festwoche als Institution im Münchner Osten: »Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt und die Truderinger Festwoche nicht dasselbe Schicksal erleidet, wie andere Festwochen in München es schon erlebt haben.« Danach streifte Blume die »herausragende Leistungsbilanz« der Bayerischen Staatsregierung und dankte dem »bayerischen Urgestein Dr. Peter Gauweiler, das zur Wahrung unserer Interessen auch keinen Mehrfrontenkrieg gegen Berlin, Brüssel und in Karlsruhe scheut«, für sein Kommen.

Gauweiler nahm sich sodann der europäischen Schuldenkrise und der Bemühungen um die Stabilisierung des Euro an und erläuterte, warum er im Bundestag regelmäßig gegen Hilfspakete und Rettungsschirme gestimmt habe. »Wir können doch nicht eine Billion Haftung übernehmen, wenn wir schon 2,1 Billionen Schulden haben.« Er warnte vor der Versuchung, Schulden durch bewusste Inflation abzubauen. Der Leidtragende dieser Politik sei »Otto Steuerzahler«. Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die Banken: »Die Bankenauf-sicht hat schwerste Schuld auf sich geladen. Soweit hätte es nie kommen dürfen. Es darf nicht sein, dass deutsche Banken von Leuten geleitet werden, die kein Wort Deutsch können.«

Gauweiler plädierte für einen starken Nationalstaat, der nicht immer mehr Kompetenzen an die Europäische Union abgeben solle: »Der Staat, der sich aufgibt, ist ein Nachtwächterstaat.« In diesem Zusammenhang ging er auch auf die aktuelle Debatte um die Zukunft der GBW-Wohnungen ein. Es dürfe nicht sein, dass die EU bestimme, was mit dringend benötigten Wohnungsbeständen in bayerischen Städten passiere. Er forderte Staats- und Stadtregierung auf, dieses Thema nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, sondern »gegen die Kompetenzüberschreitung der EU« gerichtlich vorzugehen. Gauweiler stellte damit auf das eingeleitete Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bayerische Landesbank ab. CSU-Kreisvorsitzender Dr. Georg Kronawitter, der nach seiner Reha erstmals wieder an einer Großveranstaltung teilnahm und dafür immer wieder mit Applaus und Anerkennung bedacht wurde, dankte Gauweiler für seine kämpferische Rede und betonte, jede Fraktion könne sich glücklich schätzen, solch einen Mann in Ihren Reihen zu haben.