Putzbrunn · Weg zu Asylunterkunft frei
Mit 5:2- Stimmen hat der Bauausschuss des Gemeinderats von Putzbrunn dem Bauantrag für eine Asylbewerberunterkunft in der Waldkolonie das »gemeindliche Einvernehmen« erteilt.
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Dennoch sollen die Bagger erst nach der Entscheidung über das »Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bauleitplanverfahrens für altersgerechtes Wohnen« anrollen, wie Landrätin Johanna Rumschöttel (SPD) versprach.
Während der Ausschusssitzung betonte Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) mehrfach, die Landrätin habe ihm dies zugesichert; nicht schriftlich, aber er »kenne die Landrätin als ehrliche Person«. Von den 4.755 abstimmungsberechtigten Bürgern haben bereits 850 Putzbrunner das Bürgerbegehren unterschrieben, also deutlich mehr als die erforderlichen zehn Prozent. Mitinitiatorin Margit Preiss und Albert Link hatten es vorletzte Woche übergeben. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird der Gemeinderat am 30. April entscheiden. Dann müsste der Bürgerentscheid bis Ende Juli stattfinden.
Das Ergebnis dieser Prüfung solle man abwarten, bevor man über den Bauantrag entscheide, forderte der Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Krüger, und betonte, man habe als Gemeinde eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bewohnern des Betreuten Wohnens auf dem Nachbargrundstück. Deren Ängste hätten bislang keinerlei Rolle in den Diskussionen gespielt. Der CSU-Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück sei ohne Veränderungssperre »ein zahnloser Tiger«. An Stelle der Veränderungssperre hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Otmar Hintringer gefordert, die Gemeinde solle das Grundstück kaufen. Dem Forderung nach Bebauungsplan und der Grundstückskauf stimmte der Ausschuss mit 5:2 Stimmen zu. Ebenso dem Bauantrag des Landkreises für eine Gemeinschaftsunterkunft in Modulbauweise für Asylbewerber, wobei er die Vereinbarung des Landkreis München mit der Gemeinde Putzbrunn vom 15. April 2013 über maximal 60 unterzubringende Asylbewerber auf dem Waldkolonie-Grundstück zwingend einband.
Kurzfristig hatten die Gremiumsmitglieder die Vereinbarung erhalten, was Martina Hechl (GPP) heftig kritisierte und beantragte, die Entscheidung zu vertagen. Das bringe nichts, führte Klostermeier an. Reagiere die Gemeinde nicht auf den Bauantrag, könne das Landratsamt innerhalb von zwei Monaten das Einvernehmen für sich herstellen. Dann habe die Gemeinde keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr, zumal Baurecht auf dem Grundstück besteht, erklärte Klostermeier.
Eine Unterkunft für maximal 60 Personen mit zwölf Familienzimmern, weiteren 17 Zweibettzimmern jeweils mit eigener Nasszelle sowie zwei behindertengerechte Einzelzimmer, wie beantragt und von Bauamtsleiter Helmut Preuss am Abend vorgestellt, sei »keine Massenunterkunft«, erklärte Georg Krypczyk (Freie Wähler) und schloss sich der CSU-Forderung an. Zumal Hintringer erklärt hatte, praktische Probleme ließen sich in einer Großunterkunft leichter lösen.
In der Unterkunft in Höhenkirchen lebe ein Afghane, dem in seiner Heimat die Hand abgehackt worden ist und der nur einen sehr seltenen Dialekt spreche. Dank eines Mitbewohners, der zusätzlich Französisch spreche, könne er sich jetzt mitteilen. Die Diskussion wogte hin und her. Die 100 Besucher erinnerten an das abgegebene Bürgerbegehren, der Baurat diskutierte wie verpflichtend die Versprechungen in der Vereinbarung mit dem Landratsamt seien. Dann fiel die Zustimmung zum Bauantrag nach über zweistündiger Beratung. Nicht ohne Beigeschmack.
War die Putzbrunner SPD entsetzt über das Ausscheren ihres Sprechers, kritisierte die »Bürgerinitiative Putzbrunn / Ottobrunn für eine gerechte Verteilung der Asylbewerber im gesamten Landkreis« (BIPO), dass angesichts des Bürgerbegehrens nicht der gesamte Gemeinderat über den Bauantrag abgestimmt hat und will rechtliche Maßnahmen prüfen. Waren Kirchenvertreter und Bürgermeister Klostermeier erleichtert über das »klare Signal« der Ausschussmitglieder, waren der Großteil der rund 100 Besucher fassungslos darüber. Es bleibt abzuwarten, wie der Gemeinderat am 30. April über das Bürgerbegehren entscheidet und nicht zuletzt wie das Landratsamt weiter vor geht. Es hat Klostermeier angeboten, dass die Modulbauten als Personalbauten dienen könnten, falls die Zahl der Asylbewerber zurück geht. Kommt es zu Obdachlosigkeit bei anerkannten Asylbewerbern, haben Neubiberg, Ottobrunn und Hohenbrunn Unterstützung angeboten.
Angela Boschert