München · Neuer Vizepräsident des Landtages
Der örtliche SPD-Landestagsabgeordnete Markus Rinderspacher hat in der nächsten Legislaturperiode ein neues parlamentarisches Amt inne. Der 49-jährige Volksvertreter des Münchner Ostens wurde von den Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt.
MdL Markus Rinderspacher (SPD), Mitglied des Landtages Artikel über Markus Rinderspacher, MdL
Der Sozialdemokrat ist damit einer der Stellvertreter der neuen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).
Rinderspacher hatte nach der Landtagswahl erklärt, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten zu kandidieren. Er übernehme damit demokratische Mitverantwortung für das Wahlergebnis und mache den Weg frei für einen Neuanfang. Der studierte Politikwissenschaftler und Fernsehjournalist war in Nachfolge von Franz Maget von 2009 bis 2018 an der Fraktionsspitze und damit der SPD-Fraktionsvorsitzende mit der drittlängsten Amtszeit der bayerischen Nachkriegsgeschichte nach Volkmar Gabert (1962-1976) und Helmut Rothemund (1976-1986).
In seine Amtszeit fallen Oppositionserfolge wie die Entscheidungen über den Ausstieg aus der Atomenergie (2011), die Abschaffung der Studiengebühren (2012) und die Rückkehr zum verlangsamten Gymnasium G9 (2018).
Auch mit Klagen gegen die Bayerische Staatsregierung war Rinderspacher gleich drei Mal vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolgreich: 2011 zur Aufklärung der sogenannten Resonanzstudienaffäre, 2014 zur Verwandtschaftsaffäre von CSU-Kabinettsmitgliedern - und 2016 zu dem Thema verfassungswidriger Volksbefragungen. Rinderspacher hat sich im Landtag in den zwei vorangegangen Legislaturen als geschliffener Debattenredner Respekt über die Fraktionsgrenzen hinaus erworben. 2017 wurde er mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Silber ausgezeichnet.
Nach seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sagte er: Auf Bayern kommen herausfordernde Zeiten zu. Als Landtagsvizepräsident werde ich mich für den Erhalt der demokratischen Kultur einsetzen. Der parlamentarische Umgangston darf nicht dem Populismus und dem Wettkampf um immer schärfere Töne zum Opfer fallen.
