Unterhaching · Haushaltskonsolidierung
Auch in Unterhaching ist die Krise angekommen. Dies wurde beim Verabschieden des Gemeindehaushaltes für 2010 bei der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich. Erwartet worden sei ein Einbruch der Einnahmen um rund zehn Prozent, tatsächlich aber gingen die Gewerbesteuereinnahmen um 24 Prozent auf zirka 13,1 Millionen Euro statt der veranschlagten 17,2 Millionen Euro zurück und die Einkommenssteuer um rund 16 Prozent auf elf Millionen Euro anstelle der erhofften 13,2 Millionen Euro.
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Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) appellierte an den Gemeinderat nun geschlossen für die Zukunft Unterhachings zusammen zu arbeiten und auf »parteipolitisches Gezänk« zu verzichten. Alle Ausgaben müssten ohne Ausnahme auf den Prüfstand gestellt werden. Als Motto nannte der Rathauschef eine »Haushaltskonsolidierung mit Maß und Ziel«.
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Zwar sei es nicht der Wunsch der Gemeinde, zu sparen, koste es was es wolle, doch müssten bei den freiwilligen Leistungen erhebliche Einsparungen vorgenommen werden, da die Gemeinde eine Vielzahl von Pflichtaufgaben zu erfüllen habe, die ihr in den Zeiten der Finanzkrise nur noch einen engen Spielraum für andere Investitionen lasse. Der Bau der Fasanenschule, der auf 27,5 Millionen Euro beziffert wird, wurde beispielsweise bereits gänzlich aus dem Plan für 2010 gestrichen, im März wird erneut über den Schulbau verhandelt.
Auch der SPD-Finanzreferent Peter Wöstenbrink erklärte, dass die Gemeinde nun statt fördern zu können, eher kürzen müsse. »Jedoch muss alles noch in diesem Jahr auf den Prüfstand, und hier besteht nach meinem Verständnis Einigkeit im Gemeinderat: Wir wollen im laufenden Geschäftsjahr die Optimierungspotenziale analysieren und die Einsparmöglichkeiten auf den Weg bringen von der Bildung bis zum Sport, von der Kultur bis zu unseren Versorgungseinrichtungen«, so Peter Wöstenbrink.
Der CSU-Finanzreferent Christian Dollinger warnte davor, das Thema Sparen nicht ernst genug zu nehmen. Mit dem angestrebten Finanzplan bis zum Jahr 2015 hätte die Gemeinde Unterhaching ihre kompletten Rücklagen aufgezehrt, so Dollinger.
Aber nicht nur die Rücklagen wären aufgebraucht sondern auch ein Schuldenberg in Höhe von 41 Millionen Euro aufgebaut. Um das zu verhindern, müssten die Zuschüsse überall deutlich gekürzt werden, auch wenn dadurch schmerzliche Einschnitte in Einrichtungen wie beispielsweise der Musikschule oder der Volkshochschule in Kauf genommen werden müssten. Um den befürchteten Schuldenberg zu vermeiden, müssten alle geplanten Investitionen nochmals auf den Prüfstand, forderte Christian Dollinger, und weiter: »Wie die Zuschüsse für die Musikschule und die VHS müssen auch alle geplanten Investitionen unter den klaren Vorbehalt der Leistungsfähigkeit der Gemeinde gestellt werden. Dies gilt auch für den Neubau der Fasanenschule. Die CSU sieht für die Schule sehr wohl dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen aber gleichzeitig feststellen, dass neben der notwendigen Sanierung die geplante Erweiterung einer erneuten und genauen Überprüfung bedarf.«
Auch die Finanzreferentin der Grünen, Christine Helming erklärte: »In der letzten Haushaltsrede 2009 sprach ich noch von vorsichtigem Optimismus und davon, dass uns eine Gratwanderung bei sehr geringem finanziellem Spielraum bevorsteht. Jetzt ist Realismus statt Optimismus angesagt.« Nicht minder ernst waren auch die Worte des FDP-Finanzreferenten, Thomas Jaeger: »Wir befinden uns im Sinkflug und jeglicher Ballast ist abzuwerfen. Ballast ist in erster Linie alles, was laut dem bayerischen Kommunalgesetz keine gemeindlichen Pflichtaufgaben sind und in zweiter Linie die über die Pflichtaufgaben hinausgehenden luxuriösen Verwirklichungen. So gesehen haben wir sehr viel Ballastmaterial und es gilt nun besonnen mögliche Einsparungen auch wenn es weh tut, auch wenn es Tränen gibt in die Tat gemeinsam umzusetzen.«
Um dem Sparwillen sofort Ausdruck zu verleihen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Gebühren für den Besuch des Freibades zu erhöhen und auch der Empfang anlässlich der Sportlerehrung werde ausfallen. Den zu ehrenden Sportler werden ihre Urkunden auf dem Postwege zugestellt, entschied der Gemeinderat.
hw