Kommunalwahl 2020 | Wochenanzeiger

Am 15. März wird gewählt: Alle Haarer Bürger können nicht nur den Gemeinderat wählen, sondern auch Ihren Bürgermeister/Ihre Bürgermeisterin für die kommenden sechs Jahre.

Ich habe es schon getan. Anfang der Woche habe ich die Briefwahlunterlagen weggeschickt. Der riesige Wahlzettel für den Stadtrat war so lang wie unser Esstisch und umfasste mehr als ein Dutzend unterschiedlicher Listen. Daher habe ich Verständnis für Leute, die die Abstimmung für Gremien wie Stadtrat, Gemeinderat oder Kreistag zu kompliziert und zu unübersichtlich finden.

Keine rechtliche Handhabe hat die Kreiswahlleitung, die Wahlvorschläge auf der AfD-Liste für den Kreistag nach dem Fristende am 23. Januar 2020 zu verändern und damit die gewünschte Streichung von Bewerbern zu veranlassen, die sich nach dieser Frist gemeldet haben und sich davor nach eigener Aussage nicht bewusst waren, dass sie auf der Liste stehen und für den Kreistag kandidieren sollen. Die Kreiswahlleitung hatte bereits vor Fristablauf bei Bekanntwerden der ersten Absagen die Regierung von Oberbayern als vorgesetzte Behörde konsultiert und um rechtliche Würdigung gebeten, da die Rückmeldungen Hinweise auf fragwürdige Methoden gaben. Die Regierung bestätigte nun aber, dass das Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden ist. „Die Zustimmungen der sich bewerbenden Person konnten wahlrechtlich gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz 5 GLKrWG nur bis zum Ende der Einreichungsfrist zurückgenommen werden. Eine Anfechtung der Zustimmung halten wir aus Gründen der Rechtssicherheit wahlrechtlich für nicht möglich“, heißt es im Antwortschreiben der Regierung von Oberbayern. Auf die Gültigkeit des gesamten Wahlvorschlags haben diese Vorgänge übrigens keine Auswirkung, selbst wenn die Unterschriften aufgrund falscher Aussagen geleistet wurden. Die für die Kreiswahlleitung erforderliche Erklärung liegt entsprechend den Vorschriften vollständig vor.

Am Freitag, 14. Februar, organisiert das Bündnis HeimatGiesing ab 18 Uhr die monatliche Mahnwache anlässlich des illegalen Abrisses des Uhrmacherhäusls in der Oberen Grasstraße 1.

Mitte März sind die Münchner Bürger wieder zur Kommunalwahl eingeladen. Weil bei der letzten Wahl nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, lädt das ASZ Haidhausen (Wolfgangstraße 18) für Donnerstag, 13. Februar, um 14 Uhr, zu einem Vortrag ein. "Wir wollen Interessierten zeigen, was genau mit Ihrer abgegebenen Stimme passiert und warum es so wichtig ist, die Münchner Stadtpolitik und damit das Leben in der Stadt aktiv mitzugestalten", sagen die Veranstalter.