„Hilfe oft verweigert“
17 Gefangene aus Guantanamo für München – das war eines der Themen beim politischen Frühschoppen der Grünen am 26. April im Alten Wirt in Obermenzing. Unter dem Motto „Politik zum Anfassen“ begrüßte Moderator Hermann Brem Münchner Direktkandidaten für die Bundestagswahl und als Gäste Grünen-Sprecherin Dagmar Mosch, Anne Kammerlander von Refugio, Rudi Stummvoll, stv. Leiter des Amtes für Wohnen und Migration, Grünen-Stadtrat Sigi Benker und Nikolaus Hoenning vom Vorstand der Münchner Grünen.
Der Flüchtlingspolitik in Europa geht es weniger um den Schutz der Flüchtlinge, als vielmehr um den Schutz vor Flüchtlingen – diese provokante Feststellung Brems bestätigte Anne Kammerlander. Refugio versuche seit der Gründung 1994 durch Folter und Verfolgung traumatisierten Flüchtlingen zu helfen. EU-Richtlinien von 2003 zum Schutz der Flüchtlinge würden in den Ländern aber durchgehend restriktiv umgesetzt und den Menschen oft die nötige und ihnen zustehende Hilfe verweigert. Zugleich bestätigte Kammerlander, dass die Situation in München relativ gut sei. Rudi Stummvoll vom Amt für Migration gab Einblick in die Situation in München: Derzeit werden knapp 100 Flüchtlinge pro Monat nach München geleitet. Die Stadtverwaltung erlaube sich, entgegen Landesvorgaben die Richtlinien der Europäischen Union (EU) nach deren Willen sozial auszulegen. Z.B. setze man auf Rückkehrhilfen und Freiwilligkeit statt auf rigide Abschiebung, so Stummvoll.
Keine Terroristen
Natürlich könne man als Kommune das immense weltweite Flüchtlingselend nur zu einem winzigen Bruchteil lindern, sagte Sigi Benker. Hier müsse die EU grundsätzlich anders agieren. Was derzeit in und um Europa passiere, werde als Schande der EU in die Geschichte eingehen: Die Verlagerung der Flüchtlingsaufnahme, bzw. -abwehr an die EU-Außengrenzen seit 1993 sei in Wahrheit ein immenses Unterstützungsprogramm für Menschenschlepper, denn legal könne praktisch kein Flüchtling mehr nach Deutschland kommen. Rudi Stummvoll bestätigte, dass München offensiv die Aufnahme von 17 Gefangenen aus Guantanamo zugesagt und durch diesen Vorstoß für politische Querelen gesorgt habe. Bei den Gefangenen handelt es sich laut Stummvoll um Uiguren, die auf ihrer Flucht aus China in Afghanistan gefangen genommen und nach Guantanamo verschleppt wurden. Mit Terrorismus hätten sie nachweislich nichts zu tun, so der stv. Leiter des Amtes für Wohnen und Migration. Moderator Hermann Brem schloss den Frühschoppen mit der Feststellung, dass eine zivile Gesellschaft sich auch daran messen lassen muss, wie sie mit ihren Schwachen, also auch mit Flüchtlingen umgeht.
Der nächste politische Frühschoppen der Grünen findet am Sonntag, 21. Juni, statt. Thema: „Was kommt vom Konjunkturpaket in München an“. Zu Gast ist unter anderem Bürgermeister Hep Monatzeder.
