„Kaum umsetzbar““
„Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist unter den jetzigen Rahmenbedingungen weit davon entfernt, mehr Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen“, stellt Caritasvorstand Thomas Schwarz fest. Das BHTG sehe eine Realisierung der UN-Behindertenrechtskonvention bei gleichzeitiger Kosteneindämmung vor. „Das ist im Bereich inklusiver Wohnangebote so kaum umsetzbar“, bemängelt Schwarz.
Vorgaben sind zu streng
Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des BTHG spiele eine weitgehend selbstbestimmte Lebensführung. Keine Heime, sondern regionale, kleine Wohneinheiten seien die Wohnformen der Zukunft für echte gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion. Schon hier gerieten Fördervorgaben aber regelmäßig in Konflikt mit fachlichen Empfehlungen und Voraussetzungen. „Unter kleinteiligen Wohnangeboten für Menschen mit schwerer Behinderung, die also beispielsweise auch nachts Betreuung brauchen, verstehen wir idealerweise Einrichtungen mit maximal 16 Plätzen. Die Vorgaben des Bezirks sehen jedoch eine Mindestbewohnerzahl von 24 Plätzen vor. Hier kann man nicht mehr von Kleinteiligkeit sprechen“, so Schwarz. Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf müssten jedoch Zugang zu (kleinen) Wohnangeboten im Sozialraum haben. „Wir plädieren hier für eine Aufhebung der Vorgaben für Mindestbewohnerzahlen.“
„Unzuverlässigkeit erschwert Planung”
Belastend sei auch die stellenweise lange Bearbeitungsdauer der Finanzierungsanträge in den Behörden. „Stellenweise müssen wir monatelang auf Rückmeldungen zu Förderanträgen warten“, berichtet Kathrin Klaffl, Geschäftsleiterin des Bereichs Teilhabe & Inklusion. Dann komme es auch mal vor, dass bereits in Aussicht gestellte Förderungen nicht genehmigt werden würden. „Diese Unzuverlässigkeit erschwert eine belastbare Planung gerade in Zeiten explodierender Baupreise“, so Klaffl. Oftmals sei außerdem nicht ausreichend geklärt, wie die Träger an die entsprechende Baufinanzierung kämen. „Die gesamte Fördersystematik passt schlicht nicht zu Bauvorhaben“, beklagt Schwarz und wünscht sich eine generelle Anpassung an die aktuellen baulichen Realitäten.
