„Spät und ungenügend”
Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Fürstenfeldbruck und Dachau, und Daniel Liebetruth, Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost kritisieren die Staatsregierung für die Umsetzung des Umwandlungsverbots von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, das ab dem 1. Juni im Freistaat gelten soll. Das Verbot komme zu spät und greife zu kurz.
Ab elf statt sechs
Seit 2021 können die Bundesländer Umwandlungsverbote für Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erlassen. „Reichlich spät und trotzdem ungenügend macht die bayerische Staatsregierung nun mit zwei Jahren Verzögerung ihre Hausaufgaben“, kommentiert Schrodi. Die Sozialdemokraten kritisieren nämlich, dass das Umwandlungsverbot in Bayern nur für Mietshäuser mit mindestens elf Wohneinheiten gelten soll und nicht wie vom Bund vorgesehen bereits ab sechs Wohneinheiten. „CSU und Freie Wähler lassen viele Mieterinnen und Mieter im Regen stehen, weil sie gar nicht von den neuen Regelungen profitieren“, so der Bundestagsabgeordnete. „Wir haben hier die teuersten Mieten in Deutschland und die laschesten Regeln zum Mieterschutz“, pflichtet ihm Daniel Liebetruth bei.
Nur in FFB, Germering und Puchheim
Im Landkreis Fürstenfeldbruck gilt das Umwandlungsverbot künftig auch nur in den Städten Fürstenfeldbruck, Germering und Puchheim. Die anderen Kommunen im Landkreis zählen nicht zu dem von der Staatsregierung festgelegten Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Das Umwandlungsverbot wurde von der Bundesregierung 2021 beschlossen, weil es für Investoren zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist, Mietswohnungen zu kaufen, sie umzuwandeln und als Eigentumswohnungen gewinnbringend wieder zu verkaufen. Leidtragende dieses Geschäftsmodells sind die Mieterinnen und Mieter, die dann oft horrende Mietsteigerungen hinnehmen müssen. Daniel Liebetruth ärgert sich deshalb: „Es kann nicht sein, dass die bayerische Staatsregierung beim Thema bezahlbares Wohnen ein Totalausfall ist und die Kommunen mit dem Thema allein lässt.“
Kritik an Söder
Der SPD-Landtagskandidat verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die BayernHeim als Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats in fünf Jahren keine einzige Wohnung gebaut habe. Ministerpräsident Söder hatte die BayernHeim 2018 gegründet, nachdem er für den Verkauf von 33.000 öffentlichen GBW-Wohnungen massiv in der Kritik stand.
