Herausforderungen für Kommunen | Wochenanzeiger

Bei Temperaturen über 30 Grad wurde ein im Wahlkampf gegebenes Versprechen im Kraillinger Rathaus eingelöst. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und FDP-Kreisrätin, stattete Kraillings Erstem Bürgermeister Rudolph Haux (FDP) einen Besuch ab und stellte ihre Zeit für ein ausführliches Gespräch zu den kommunalen Herausforderungen zur Verfügung.

Neben zahlreichen weiteren Fragen diskutierten beide Politiker ihre Perspektiven in Bezug auf die finanzielle Situation der Kommunen. „Wir zahlen inzwischen fast 54 Prozent Kreisumlage an das Landratsamt und das bricht uns langfristig das Genick“, fasste Haux die derzeitige Lage in drastischen Worten zusammen. „Krailling ist mittlerweile in ernsthafte finanzielle Turbulenzen geraten. Erst heute hat mich der Kämmerer darüber informiert, dass unsere erste Fassung der Finanzplanung für 2024 wieder einen riesigen Fehlbetrag aufweist. Da wird es nicht ausbleiben, dass auch bei der Planung der freiwilligen Leistungen weiter gespart werden muss. Nur so können wir einen Defizithaushalt im nächsten Jahr vermeiden.“ Solide Gemeindefinanzen durch die Erhöhung der Einnahmen sind sein erklärtes Ziel für die nächsten Jahre.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies auf die bereits erfolgten Einsparungen im Haushalt des Landkreises und die Haushaltssperre 2023 sowie auf die anstehenden schwierigen Haushaltsberatungen 2024. Das alles soll dazu beitragen, dass die Kreisumlage nicht noch stärker steigt. Gleichzeitig müsse nach ihrer Auffassung nach weiteren Sparpotenzialen gesucht und gegebenenfalls neue Projekte geschoben werden. Der Kraillinger Kämmerer Michael Aßmus erläuterte ihr anschließend sehr eindringlich die äußerst angespannte Finanzlage der Gemeinde Krailling.

Einig waren sich Leutheusser-Schnarrenberger und Haux bei der Dringlichkeit, mit der die Frage der Finanzierung von kommunalen, Kreis- und Staatsaufgaben diskutiert werden müsse. „Nicht immer ist die Ebene, die eine Aufgabe gesetzlich verantwortet, identisch mit derjenigen, die sie ausführt. Wenn die Gemeinden Aufgaben erfüllen, die vom Gesetzgeber beschlossen werden, dürfen sie nicht mit den oft erheblichen und teilweise dauerhaften Kosten allein gelassen werden“, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Im kritischen Blick auf die Kreisfinanzen sehe ich auch zukünftig als Kreisrätin eine sehr wichtige Aufgabe.“