Münchner Grüne fordern: Nichtraucherschutz durchsetzen! | Wochenanzeiger

Die CSU ist längst nicht mehr glücklich über ihr eigenes Nichtraucherschutzgesetz, das sie vor gerade mal vier Monaten beschlossen hat. Gerade die Grünen, die der schwarzen Landespolitik ansonsten meist kritisch gegenüberstehen, dringen nun darauf, dass es doch nun auch bitte durchgesetzt werden möge. Die grüne Stadtversammlung stellte kürzlich fest: „Die Gesetzeslage zum 1. Januar 2008 in Bayern zum Nichtraucherschutz in Bars und Restaurants droht durch die ausufernde Einrichtung von Raucherclubs und selbsternannten, Geschlossenen Gesellschaften' ausgehebelt zu werden. „

Viele Wirte, die sich an den Nichtraucherschutz für Beschäftigte und Gäste halten, leiden massiv unter den vielen Raucherclubs, die ihnen die rauchende Kundschaft wegnehmen, so die Grünen. Dies führe zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. „In der Konsequenz gibt es viele Straßenzüge in München, in denen es mehr Raucherclubs als rauchfreie Gaststätten gibt. Dies ist für uns Grüne nicht tragbar und muss im Sinne eines effektiven Schutzes der Beschäftigten in der Gastronomie und der nicht rauchenden Gäste geändert werden. Gerade wir Grüne sind es, die sich für den konsequenten Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren einsetzen; so zum Beispiel aktuell in der Feinstaubdebatte bezüglich der Abgase von Kraftfahrzeugen. Hier kann und darf es keine Kompromisse geben! „

Die Münchner Kommunalverwaltung falle bisher nicht durch Unterstützung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes auf. „Im Gegenteil: KVR Chef Blume-Beyerle unterlässt es zu keiner Gelegenheit über die neue Gesetzeslage in polemischer Art und Weise herzufallen. Enttäuschend ist auch, dass die Stadtspitze (und hierbei allen voran OB Ude) die fadenscheinigen Argumente der Wiesenbarone und der Tabaklobby in Sachen Rauchverbot auf der Wiesn übernehmen. Hier wären deutliche Worte nicht nur der grünen Führungsspitze in München nötig und sinnvoll”, erklären die Münchner Grünen.

Der Stadtverband von Bündnis '90/Die Grünen verlangt deshalb in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine effektive Kontrolle und Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes in München. Dieses Gesetz müsse auch durch Mitarbeiter/innen des KVR überprüft werden. Deshalb fordern Bündnis' 90/Die Grünen insbesondere die Kontrolle und Überprüfung von Raucherclubs und „Geschlossenen Gesellschaften”. Laut Bayerischem Gesundheitsministerium dürfen diese zum Beispiel keine „Laufkundschaft” in ihre Gaststätten lassen. Es muss sich um eine echte Mitgliederstruktur handeln, das bedeutet, der Geschäftsleitung ist der Mitgliederstand bekannt oder dieser ist abrufbar (Name, Adresse). Die Mitgliedschaft kann nicht am Eingang, zum Beispiel mit dem Lösen einer Eintrittskarte, einmalig für einen Abend oder eine Veranstaltung erworben werden. Es müssen des Weiteren Einlasskontrollen durchgeführt werden und nur demjenigen wird Zutritt gewährt, der sich als Mitglied ausweisen kann oder vom Mitglied berechtigterweise als Gast mitgenommen wird (etwa Ehe- oder Lebenspartner/in).

„In der Realität werden diese Vorschriften jedoch gerade in München tagtäglich unterlaufen. Beschäftigte in der Gastronomie sind dadurch weiterhin erheblichen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt (aktuelles Beispiel eine Diskothek in der Landsberger Straße) „, erklären die Grünen.

Erklärtes politisches Ziel der Münchner Grünen ist außerdem, sich nach wie vor für eine qualmfreie Wiesn einzusetzen. „Die billigen Ablenkungsmanöver von Huber und Beckstein, die das schlechte Kommunalwahlergebnis der CSU auf das Rauchverbot zurückführen, müssen zurückgewiesen werden werden. „ Fazit: „Das bayerische Nichtraucherschutzgesetz muss endlich konsequent umgesetzt werden! „