SPD fordert Genmais-Stopp | Wochenanzeiger

„Schluss mit den Märchen und der Untätigkeit - Bayern kann Genmais-Anbau unterbinden!”, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner. „Seit Jahren reden sich CSU und Staatsregierung darauf hinaus, dass sie keine rechtliche Handhabe gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen hätten. Das stimmt nicht. Jüngste Urteile zeigen: Bayern hat eigene Handlungsmöglichkeiten, die weder dem europäischen noch dem deutschen Recht entgegenstehen”, so Wörner. Diese Möglichkeiten hat die SPD-Landtagsfraktion rechtlich bewerten lassen und als Konsequenz einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingereicht, der die Staatsregierung zum sofortigen Anbaustopp für die Genmais-Sorte MON 810 auf staatlichen und auf privaten Flächen auffordert.

Als Gast einer Pressekonferenz hat Christoph Palme vom Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen, der die juristische Stellungnahme für die SPD-Fraktion erarbeitet hat, ein Anbauverbot von Genmais trotz EU-Zulassung für rechtlich möglich erklärt: „MON810 wurde im Jahr 1998 durch die französischen Behörden genehmigt und gilt dadurch aufgrund der Regelungen der EGFreisetzungsrichtlinie EU-weit als zugelassen. Allerdings haben die EU-Mitgliedstaaten nach Art. 23 Freisetzungsrichtlinie die Möglichkeit, bei Auftauchen neuer Erkenntnisse zu Risiken durch MON810, den Anbau der Pflanze auf nationaler Ebene zu verbieten. Diese Voraussetzungen liegen vor. Es gibt inzwischen eine große Anzahl neuer Studien, die neue, im Jahr 1998 noch nicht bekannte Erkenntnisse in Bezug auf Risiken für Nichtzielorganismen wie Schmetterlinge, Insekten oder Bienen lieferten.”

Die CSU-Mehrheit hatte den SPD-Dringlichkeitsantrag Mitte April bereits abgelehnt. Ludwig Wörners Bewertung: „Damit ist klar: CSU und Staatsregierung wollen beim Genmais-Verbot nicht handeln. Die Staatsregierung ist nicht bereit, den Anbau zu stoppen, und macht sich zu einem willfährigen Handlanger großer Saatgutkonzerne. Damit setzen CSU und Regierung den Freistaat bewusst einem massiven und dauerhaften Schaden aus. Gefährdet sind die konventionelle und biologische Landwirtschaft, Futtermittelhersteller, Imker, die Lebensmittelwirtschaft und alle Menschen als Verbraucher.”