Veröffentlicht am 27.01.2009 12:12

„Zieh uns den Gebührenzahn”


Von DS
Das Bündnis „SoS - Studieren ohne Studiengebühren” kämpft mit Demos und Petition für die Abschaffung. (Foto: studiengebuehrenbayern.de)
Das Bündnis „SoS - Studieren ohne Studiengebühren” kämpft mit Demos und Petition für die Abschaffung. (Foto: studiengebuehrenbayern.de)
Das Bündnis „SoS - Studieren ohne Studiengebühren” kämpft mit Demos und Petition für die Abschaffung. (Foto: studiengebuehrenbayern.de)
Das Bündnis „SoS - Studieren ohne Studiengebühren” kämpft mit Demos und Petition für die Abschaffung. (Foto: studiengebuehrenbayern.de)
Das Bündnis „SoS - Studieren ohne Studiengebühren” kämpft mit Demos und Petition für die Abschaffung. (Foto: studiengebuehrenbayern.de)

Bei seinem ersten Besuch der Ludwig-Maximilians-Universität zeigten StudentInnen dem neuen bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) die Zähne: Als Zahnärzte verkleidet verlangten sie von dem ehemaligen Zahnarzt, ihnen den schmerzenden „Gebührenzahn” zu ziehen.

Studentenvertreter machten in einem halbstündigen Gespräch mit Heubisch ihrem Ärber über die „untragbare gegenwärtige Situation” an der Hochschule Luft. „Eine halbe Stunde ist viel zu kurz, um bei einem so komplexen Thema wie Studiengebühren die Interessen und Probleme der StudentInnen darzulegen”, sagte Tobias Dreier, Geschäftsführer der Studierendenvertretung der Universität München, über das Treffen. Es wurde auch über demokratische Mitbestimmungsrechte der Studierenden, die finanzielle Unabhängigkeit von der Universitätsverwaltung, das Semesterticket und die Problematik bei der Umsetzung von Bachelor-/Mastserstudiengängen gesprochen. „Es war enttäuschend, dass sich Dr. Heubisch bei keinem Punkt auf klare Zusagen festlegen wollte”, kommentierte Lucia Killius von der Studierendenvertretung.

Inzwischen gibt es auch Kritik aus den eigenen Reihen an Heubischs Hochschulpolitik. In einem offenen Brief kritisieren die Jungen Liberalen Bayerns, dass das bestehende Gebührensystem „nicht hingenommen werden kann”. Man hoffe, sich „in Zukunft nicht vom neuen bayerischen Wissenschaftsminister distanzieren zu müssen”.

Die Studierendenvertretungen Münchens setzen sich energisch für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Eine bayernweite Petition zielt ebenfalls darauf ab: Schon fast 20.000 Studierende, Schüler, Eltern und andere Unterstützer haben sie bereits unterschrieben. Näheres dazu unter www.studiengebuehrenbayern.de

Der Wissenschaftsminister gab sich bei seinem Universitäts-Besuch davon unbeeindruckt. Auf die Frage, wie viel er für seine beiden abgeschlossnen Studiengänge von 1970 bis 1981 bezahlt habe, erwiderte der FDP-Politiker: „Das waren andere Zeiten.”

Gemeinsam mit Parteien, Elternverbänden, Schülern und Studierenden ist das Bündnis gegen Studiengebühren in den Herbst- und Wintermonaten auf die Straße gegangen. Zuletzt haben am 2. Dezember bayernweit mehr als 10.000 Menschen für die Abschaffung der Gebühren und ein gerechteres Bildungssystem demonstriert.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben (einander ähnelnde) Gesetzentwürfe eingebracht, die die Abschaffung der Studiengebühren vorsehen. Demnächst kommen sie im CSU/FDP-dominerten Landtag zur Abstimmung.

Immerhin wurde kürzlich die zusätzlich zur 500 Euro teuren Studiengebühr eingeführte Verwaltungsgebühr von 50 Euro abgeschafft. Lächerlich, finden die Gebührenkritiker, die gleiche Bildungschancen für alle fordern.

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